Politik & Regulierung

Raffelhüschen: Bürgerversicherung kostet 610 Mrd. Euro

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Neuauflage große Koalition ist noch gar nicht in trockenen Tüchern, schon hagelt es Kritik. Dabei steht natürlich nicht nur die Bürgerversicherung unter Beschuss, sondern auch die möglichen Rentenpläne der Parteien: "Es ist das größte Ausgabenpaket zu erwarten, das jemals von einer großen Koalition beschlossen wurde", fasst der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen zusammen.
So würden die versteckten Staatsschulden - auch die sogenannte implizite Staatsverschuldung genannt - mit den neuen Leistungen spürbar in die Höhe getrieben. Und dies zu Lasten der jungen Generation, kritisiert der Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg gegenüber der Tageszeitung Die Welt.
Demnach würde allein die Einführung einer Bürgerversicherung den Staatshaushalt mit rund 610 Mrd. Euro (plus 20,1 Prozent des BIP) zusätzlich belasten, rechnet der der Finanzwissenschaftler vor. Und auch die Rentenversprechen der Parteien würden den Steuerzahler Unsummen kosten, kritisiert Raffelhüschen. So würden allein die Haltelinien der SPD mit 1.521 Mrd. Euro (plus 51,2 Prozent des BIP) zusätzlich ins Gewicht schlagen.
Gleichzeitig müsste die Politik für die Einführung einer Solidarrente ein Plus von 70 Mrd. Euro zusätzlich einplanen. Die von der CSU geforderte Mütterrente würde zu einer Mehrbelastung mit 79 Mrd. Euro zusätzlich (plus 2,6 Prozent des BIP) zu Buche schlagen. "Bei der Solidarrente steht dem Aufstockungsbetrag keine Leistung gegenüber", kritisiert Raffelhüschen. Und auch die von der CSU favorisierte Mütterrente sei "eine sehr, sehr teuere Angelegenheit".
Positiv sieht der Finanzwissenschaftler lediglich den "atmenden Deckel" bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Sollten sich Union und SPD auf diese Regelung einigen, würde die Nachhaltigkeitslücke um fast zwölf Prozent des BIP schrumpfen, was einer Einsparung um mehr als 350 Mrd. Euro entspricht. (vwh/td)
Bild: Bernd Raffelhüschen (Quelle: Uni Freiburg)
Rente · Bürgerversicherung · Bernd Raffelhüschen
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