12.12.2017Schlaglicht

Merkel stemmt sich gegen Bürgerversicherung

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen aus der SPD nach dem Einstieg in die Bürgerkranken- und pflegeversicherung eine klare Absage erteilt. Nach zweitägigen Beratungen im CDU-Bundesvorstand erklärte sie in Berlin, sie könne nicht erkennen, wie man durch Abschaffung des Wettbewerbs zwischen gesetzlicher Krankenversicherung in einer dann drohenden Einheitskasse zu mehr Wettbewerb kommen solle.
Merkel sagte: "Wir sind als CDU nicht für die Bürgerversicherung." Aber es gebe im Gesundheitssystem strukturelle Defizite, die sowohl die Beschäftigten als auch die Patienten beträfen. Man habe das Thema Gesundheit ausführlich diskutiert und es sei eine Vielzahl von Verbesserungen nötig.
"Wir haben sehr konkrete Vorstellungen, was hier zu tun ist", sagte die Kanzlerin, ohne konkreter zu werden. Merkel erklärte, die Union wolle eine stabile Regierung. Dabei müsse der Maßstab sein, "was braucht unser Land". Die Union wolle die Familien stärken und kleine sowie mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Die sozialen Sicherungssysteme müssten zudem weiterentwickelt werden.
Sie kündigte an, bei den Morgen mit der SPD beginnenden Sondierungsgesprächen "zügig und gründlich" vorgehen zu wollen. Ihre Stellvertreterin Julia Klöckner (CDU) erklärte zu den anstehenden Gesprächen, die SPD-Vorstellung, dass die Union Eingangsgeschenke mitbringen solle, sei zwar aus Sicht der SPD verständlich, entbehre aber jeder Grundlage.

Weitere Rückendeckung aus der Wirtschaft

Dabei erhält die Kanzlerin weitere Unterstützung in ihrer Ablehnung der Bürgerversicherung. "Um den künftigen Herausforderungen in der Krankenversicherung gerecht zu werden, bedarf es nicht weniger, sondern mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung, der die Kosten dämpft", betonte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. Der SPD warf der BDA-Chef zudem "Etikettenschwindel" vor.
Etwas vorsichtiger formuliert es hingegen der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Demnach sei "die Bürgerversicherung ein verständlicher Wunsch, aber keine realpolitische Option". Zudem sei es "völlig ungewiss, ob die Mehreinnahmen durch die Überführung von Privatversicherten in die GKV die Mehrausgaben ausgleichen würden. Schließlich sind keineswegs alle PKV-Mitglieder Großverdiener; nicht wenige sind durchschnittlich verdienende Beamte, Rentner oder Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen. Die Bürgerversicherung bescherte daher mehr Gleichheit, aber auch zusätzlichen Ärger".
Gleichzeitig warf er den Kritikern einer Bürgerversicherung vor, "mit gezinkten Karten" zu spielen. "Wenn Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den effizienzfördernden Wettbewerb verschiedener Versicherungsformen hochhält, verschweigt er, dass dafür ein einfacher Versicherungswechsel für alle Mitglieder notwendig wäre. Den gibt es aber nicht: Wer einmal in der PKV ist, ist meist auf Lebenszeit in diesem System gefangen", konstatiert Rürup.
"Und selbst ein Wechsel zu einer anderen Privatkasse ist faktisch ausgeschlossen, weil seine Altersrückstellungen nicht übertragbar sind. Wer behauptet, die Abschaffung der PKV zugunsten einer Bürgerversicherung reduziere Wettbewerb, liegt falsch. Allenfalls gibt es heute einen Wettbewerb um gute Risiken, also junge, gesunde und gut verdienende Beschäftigte, für die ein Wechsel in die PKV attraktiv ist", schreibt der Ökonom.

Private Krankenversicherer bleiben alarmiert

Die Branche der privaten Krankenversicherung (PKV) bleibt ob der radikalen SPD-Forderung nach Einstieg in die Bürgerversicherung alarmiert. So verwundert es auch nicht, dass der Verband der privaten Krankenversicherer auch weiterhin die Werbetrommel für die Beibehaltung des dualen Systems rührt. Jüngstes Beispiel: Eine neue Studie des Wissenschaftlichen Institutes der PKV (WIP) zur Debatte um Wartezeiten in deutschen Arztpraxen.
So kommen die Studienautoren zu dem Ergebnis, dass es bei akutem Behandlungsbedarf keinen Unterschied zwischen gesetzlich und privat Versicherten gebe. Zudem würde eine einheitliche Krankenversicherung in Deutschland die Wartezeiten der Kassenpatienten in den Arztpraxen nicht spürbar verkürzen, konstatiert das WIP weiter.
Demnach würde sich die Wartezeit auf einen Hausarzttermin ohne PKV-Versicherte um nur 0,1 Tag und auf einen Facharzttermin um nur 0,98 Tage verringern. Ohne die Finanzmittel von mehr als zwölf Mrd. Euro durch die PKV würden sich die Wartezeiten jedoch deutlich verlängern, heißt es beim WIP weiter. Die Folge wäre eine Erhöhung des GKV-Beitragssatzes um fast einen Prozentpunkt, rechnen die privaten Krankenversicherer vor.
Die Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" warnte zudem erneut vor einem massiven Arbeitsplatzverlust durch die Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung in Deutschland. In Richtung SPD wies die Initiative erneut darauf hin, dass "je nach Ausgestaltungsform einer Bürgerversicherung zwischen 51.000 und 75.000 Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche direkt vernichtet würden.
Weitere Studien sprechen von Arbeitsplatzverlusten in der Größenordnung von bis zu 300.000 Arbeitsplätzen im gesamten Gesundheitswesen", heißt es in einer Mitteilung. "Bislang gibt es von Martin Schulz keine Antwort zu den von uns geäußerten Sorgen und Bedenken", betont Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative und Betriebsrat der Gothaer Krankenversicherung.
Es bleibt jedenfalls, ob die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD so weit vorankommen, dass formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden könnten. Hierfür muss aber ein SPD-Sonderparteitag erst einmal grünes Licht geben. Ganz am Ende soll die SPD-Basis über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Die Hürden bleiben also hoch (siehe auch POLITIK & REGULIERUNG). (brs/td)
Bild: Angela Merkel (Quelle: dpa)
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