11.12.2017Politik & Regulierung

Kabinett, Bundestag und Bundesrat: alles normal?

Von VW-RedaktionVW heute
Der Schein von Normalität trügt, auch wenn in dieser Woche das Bundeskabinett wieder zusammenkommt sowie Bundestag und Bundesrat ihre Sitzungen abhalten. Vielleicht ist die Stimmung am Kabinettstisch unter den Ministern von CDU, CSU und SPD ja etwas aufgehellt, nachdem sich der SPD-Parteitag für ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit der Union ausgesprochen hat.
Zumindest sollte man sich über den Kurs beim Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag verständigen, wenn Deutschland nicht als "Lahme Ente" ("Lame Duck") dastehen soll. So schnell wird es jedenfalls in Deutschland keine neue Regierungskoalition geben, denn die SPD hat hohe Hürden gesetzt.
Ein Sonderparteitag der SPD soll nach den Sondierungsgesprächen darüber entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Und ganz am Ende stimmen die Mitglieder über eine Neuauflage der großen Koalition ab. Weitere Stolpersteine gibt es genug. So wird der zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für das Thema Gesundheit gewählte Karl Lauterbach nicht müde, den Start in die Bürgerkranken- und Bürgerpflegeversicherung zu einem Kernanliegen der SPD zu machen.
Die Parteigremien von CDU setzen heute ihre Beratungen, bei denen der Ausgang des SPD-Parteitages eine erhebliche Rolle spielen dürfte, fort. Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem CSU-Parteitag sprechen. Der neue gewählte Bundestag kommt diese Woche erneut zu Beratungen zusammen.
Auf der Tagesordnung für Morgen und Übermorgen stehen vor allem Bundeswehreinsätze im Ausland. Die Tagesordnung für den Bundesrat am Freitag ist wiederum sehr übersichtlich, da von der geschäftsführenden Bundesregierung keine Gesetzesvorhaben unterbreitet werden.
Von daher dominieren europäische Vorlagen die Tagesordnung. Durchwinken dürfte die Länderkammer die Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wegen der guten konjunkturellen Entwicklung wird der Beitragssatz ab Januar 2018 den gesetzlichen Vorgaben folgend auf 18,6 von 18,7 Prozent ermäßigt.
Heute startet in Berlin die prominent besetzte 22. Handelsblatt-Jahrestagung Health. Diskutiert wird unter anderem darüber, wie die Gesundheitspolitik in einer neuen Koalitionsregierung aussehen könnte. Auch die Probleme über einen gerechten Finanzausgleich innerhalb des Morbi-RSA ist ein Schwerpunktthema.
Zudem berichten heute Bundesrat und Bundesregierung über die Ergebnisse der Sitzung des Stabilitätsrates. Der Bundesrechnungshof wird darüber hinaus seine Untersuchungsergebnisse zum Ausgabeverhalten des Staates präsentieren. (brs)
Bildquelle: td
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