Politik & Regulierung

Die politische Woche: SPD-Parteitag im Blick

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Ball über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition von CDU/CSU und SPD liegt jetzt bei den Sozialdemokaten. Der Parteivorstand wird heute den am Donnerstag beginnenden Parteitag mit der Neuwahl des SPD-Parteivorsitzenden vorbereiten. SPD-Chef Martin Schulz hält sich weiterhin alle Optionen offen. Die Union hofft dagegen, mit der SPD nochmals eine stabile Regierung bilden zu können. Die Terminlage in Berlin bleibt jedoch dünn.
Heute tagt in München auch der CSU-Vorstand, um über die Gesamtlage zu beraten. Für CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dürfte in Kürze über dessen weiteres politisches Schicksal entschieden werden. Der CDU-Bundesvorstand hatte sich noch am Freitag in einer Telefonkonferenz für die Aufnahme von Gesprächen mit der SPD ausgesprochen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte letzte Woche die drei Parteichefs zu sich einbestellt, um die Chancen einer Regierungsbildung auszuloten. Das CDU-Präsidium und der CDU-Bundesvorstand wollen unmittelbar nach dem am Samstag zu Ende gehenden Bundesparteitag der SPD über die Beschlüsse der Sozialdemokraten beraten.

Vertreterversammlung der Rentenversicherung tagt

Am Donnerstag tagt die Bundesdelegiertenversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin. Vor dem Parlament der Rentenversicherung wird der amtierende Vorsitzende des Bundesvorstandes, Alexander Gunkel, über die Finanzlage der Rentenversicherung referieren.
Die Finanzlage hat sich dank der anhaltend guten Konjunktur derart gut entwickelt, dass die Beiträge zur Rentenversicherung zum 1. Januar 2018 auf 18,6 von 18,7 Prozent gesenkt werden können. Zudem werden die Rentner in Ost und West zur Jahresmitte mit einer Rentenanpassung von knapp über drei Prozent rechnen können. Die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, wird sich vor dem Plenum zu aktuellen Überlegungen zur Weiterentwicklung der Alterssicherung in Deutschland äußern.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Universität Potsdam wollen am Mittwoch die Forschungsergebnisse über die Wirkungsweise des Mindestlohns, der Anfang 2015 eingeführt worden war, vorstellen. Heute werden zudem der Presse in Berlin die OECD-Statistiken "Renten auf einen Blick 2017" vorgestellt. (brs)
Bild: Reichstag in Berlin (Quelle: Gordon Gross / PIXELIO / www.pixelio.de)
Rente · Rentenversicherung · OECD · Große Koalition
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