Politik & Regulierung

Die politische Woche in Berlin: Katerstimmung

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Von VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Katerstimmung in Berlin – verständlich für die Teilnehmer des Bundespresseballs nach der langen Freitagnacht, unverständlich für viele Bürger nach den geplatzten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition. Es rumort in den Parteien.
Dem SPD-Parteitag im Dezember dürfte da besondere Bedeutung zukommen. Die Terminlage in Berlin lichtet sich, weil eingeladene Politiker, die ja keine klare (Koalitions)-Linie vertreten können, absagen. Der GDV wagt auf einer Fachkonferenz gleichwohl den Ausblick auf 2018.
Wer hat den schwarzen Peter gezogen? FDP-Parteichef Christian Lindner hat nach wochenlanger Sondierung urplötzlich die Reißleine gezogen und einer Koalition gemeinsam mit CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen eine klare Absage erteilt. Danach wurde die Spitze der FDP nicht müde, in unzähligen Interviews zu erklären, warum das Projekt sowieso nicht hätte klappen können. Nach über vier Wochen, wundert sich der Bürger. Mit Erstaunen konnte man ja auch vernehmen, wie der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz noch am Wahlabend kundtat, dass die Sozialdemokraten für eine Neuauflage einer Großen Koalition nicht zur Verfügung stünden. Nun rumort es nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen auch in der SPD.
Am 7. Dezember wird der SPD-Parteitag über den Parteivorsitz entscheiden. Man darf wohl zurecht bezweifeln, dass Schulz noch einmal 100 Prozent der Stimmen erhalten wird, wenn er dann noch einmal antreten sollte. Und in der CSU kämpft Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer um seine Zukunft. Im Herbst nächsten Jahres stehen Landtagswahlen in Bayern an, bei denen die CSU nach dem Wahldesaster zur Bundestagswahl wieder zu alter Stärke zurückfinden will. Das geschäftsführende Bundeskabinett hat diese Woche in Berlin jedenfalls Pause.

GDV-Konferenz Volkswirtschaft: Quo Vadis Versicherungswirtschaft?

Für Mittwoch hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zu einer Fachkonferenz über die Beurteilung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung eingeladen. Dabei soll etwa die Frage erörtert werden, welche Widerstandskraft der seit Jahren schon anhaltende wirtschaftliche Aufschwung noch hat. Unter anderem werden die Chefvolkswirte der Allianz, der Münchener Rück und des GDV über die Perspektiven der Versicherungswirtschaft im kommenden Jahr, das weiter unter den Folgen der Nullzinspolitik stehen dürfte, diskutieren.
Auch für die Versicherungswirtschaft ist entscheidend, wie sich die Europäische Union (EU) und Großbritannien über den Brexit einigen oder eben nicht einigen werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat ebenfalls für Mittwoch den EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier für eine Diskussion gewonnen. Für heute Abend hat der Verein zur Förderung der Versicherungswissenschaft zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Personalisierte Tarifierung – Chancen und Grenzen" eingeladen. (brs)
Bild: Pläne gescheitert (Quelle: S. Hofschlaeger/ www.pixelio.de / PIXELIO
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