Politik & Regulierung

BGH: Riester-Verträge zählen nicht bei Privatinsolvenz

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Bei Privatinsolvenzen werden üblicherweise alle Vermögenswerte verwertet, um die Forderungen der Gläubiger zu bedienen. Allerdings sind Riester-Verträge bei Privatinsolvenzen tabu, sofern die vom Schuldner erbrachten Beiträge auch vom Staat gefördert werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden (Az.: IX ZR 21/17).
Im vorliegenden Fall hatte ein Insolvenzverwalter vor dem Amtsgericht Stuttgart Klage eingereicht. Das Ziel: Im Rahmen einer Privatinsolvenz wollte er den Riester-Vertrag kündigen lassen. Die betroffene Frau hatte dabei den Vertrag bei der Allianz zunächst beitragsfrei gestellt, bevor sie insolvent wurde. Bis dato hatte sie Beiträge von insgesamt 333 Euro eingezahlt. Der Insolvenzverwalter verlangte daraufhin die Kündigung des Vertrages sowie die Auszahlung des von ihm errechneten Rückaufswertes über 172,90 Euro.
Der zuständige IX. Zivilsenat des BGH entschied nun, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen. Dabei stehe dem Insolvenzverwalter ein Kündigungsrecht zu, wenn der Rentenversicherungsvertrag dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Allerdings hängt der Pfändungsschutz für das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital davon ab, ob die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind, urteilten die Bundesrichter.
Demnach sei ein Riestervertrag bereits dann unpfändbar, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

Positives Echo beim GDV

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte in einer Stellungnahme die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. "Riester-Sparer können weiterhin darauf vertrauen, dass ihr für das Alter mit staatlicher Förderung angespartes Riester-Vermögen auch im Fall einer finanziellen Notlage geschützt", betont der Branchenverband. Allerdings mache das Urteil auch deutlich, wie wichtig der Zulagenantrag sei.

Deutlich weniger Privatinsolvenzen im ersten Halbjahr 2017

Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel haben im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 45.145 Privatpersonen in Deutschland eine Insolvenz angemeldet. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Rückgang von 13,2 Prozent (Vorjahr: 52.011 Privatinsolvenzen). Laut Wirtschaftsauskunftei führen vor allem eine niedrige Arbeitslosenzahl und eine verbesserte Einkommenssituation dazu, dass immer weniger Bundesbürger eine private Insolvenz anmelden müssen.
"Hauptursache für eine private Insolvenz ist die Arbeitslosigkeit. Die Formel für weniger Insolvenzen ist relativ einfach. Wenn die Beschäftigtenzahlen steigen und die Bürger mehr Geld in der Tasche haben, sinkt im Normalfall auch die Quote der Privatinsolvenzen", konstatiert Geschäftsführerin Ingrid Riehl.
Spitzenreiter bei den Privatinsolvenzen waren im ersten Halbjahr des Jahres die norddeutschen Bundesländer Bremen mit 81 Insolvenzen je 100.000 Einwohner, Hamburg (77) und Schleswig-Holstein (75). Schlusslichter sind demnach Hessen (40), vor Bayern (42) und Baden-Württemberg (43). Der Bundesdurchschnitt liegt bei 55 Insolvenzen je 100.000 Einwohner. (vwh/td)
Bild: BGH (Quelle: td)
Grafikquelle: obs / CRIF Bürgel GmbH
BGH · Privatinsolvenz
Auch interessant
Zurück
04.03.2019VWheute
Giovanni Liverani: "Vertrieb­lich gesehen sind wir der stärkste Versi­che­rungs­kon­zern in Deutsch­land" Die Generali Deutschland hat in den letzten …
Giovanni Liverani: "Vertrieb­lich gesehen sind wir der stärkste Versi­che­rungs­kon­zern in Deutsch­land"
Die Generali Deutschland hat in den letzten Jahren für erheblichen medialen Wirbel gesorgt: Angefangen vom groß angelegten Konzernumbau über den Verkauf der Lebensparte an …
30.01.2019VWheute
Kleine Unsi­cher­heiten, keine Dramen: GDV zieht posi­tive Bilanz für die Versi­che­rungs­branche Das Beste kommt bei der GDV-Jahrespressekonferenz …
Kleine Unsi­cher­heiten, keine Dramen: GDV zieht posi­tive Bilanz für die Versi­che­rungs­branche
Das Beste kommt bei der GDV-Jahrespressekonferenz zum Schluss. Wenn der Wust an Geschäftszahlen für Lebens,- Kranken- und Sachversicherer vom Präsidenten Wolfgang Weiler …
23.10.2018VWheute
DFV verkauft Versi­che­rungen jetzt über Amazon-Echo Nach Alexa folgt Echo. Das selbsternannte Insurtech Deutsche Familienversicherung hat "als erste …
DFV verkauft Versi­che­rungen jetzt über Amazon-Echo
Nach Alexa folgt Echo. Das selbsternannte Insurtech Deutsche Familienversicherung hat "als erste Versicherung" den volldigitalen Abschluss über Amazon Echo eingerichtet. Bereits im letzten Jahr brachte das Unternehmen einen …
04.10.2018VWheute
Wert­ga­rantie Group hat über sechs Millionen Verträge In der Wertgarantie Group ist der Vertragsbestand europaweit auf sechs Millionen Verträge …
Wert­ga­rantie Group hat über sechs Millionen Verträge
In der Wertgarantie Group ist der Vertragsbestand europaweit auf sechs Millionen Verträge angewachsen. Allein seit 2013 hat die Unternehmensgruppe die Anzahl der Verträge damit mehr als verdoppelt.
Weiter