Politik & Regulierung

CDU will LV-Bestandsverkauf verbieten

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Verkauf von Altbeständen in der Lebensversicherung könnte bald Geschichte sein. Die CDU möchte den Verkauf nicht mehr hinnehmen. "Das werden wir in dieser Wahlperiode zu einem Regulierungsthema machen", erklärte CDU-Vize Fraktionschef Ralph Brinkhaus und spricht von Vertrauensbruch. VWheute hat ihn, den GDV und die Viridium-Gruppe um eine Einschätzung gebeten.
Der (angedachte) Verkauf der Bestände von Generali und Ergo hat viel Staub aufgewirbelt. Die Bafin äußerte sich mehrfach dahingehend, dass sie einen Verkauf genau beobachten würde. Ein sehr hoher Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde bezeichnete die Sorgen der Ergo-Angestellten bezüglich der Verkaufspläne hinter vorgehaltener Hand bereits als "verfrüht".
Dennoch sei eine Beteiligung der Politik in dieser Frage notwendig, sagt Brinkhaus. "Uns ist durchaus bewusst, dass die Bafin – aus gutem Grund – bereits dabei ist, sich die Sachverhalte anzuschauen und dass der Spielraum für regulatorische Initiativen begrenzt sein wird. Wir halten aber Verkäufe von Vertragsbeständen, bei denen Renditeoptimierung über die Interessen der Kunden gestellt wird, für einen massiven Vertrauensbruch gegenüber den Versicherten. Jenseits von Recht und Gesetz gibt es auch moralische Kategorien. Das Produkt Lebensversicherung, das eh unter Druck steht, wird damit zu Lasten der gesamten Branche beschädigt. Es ist daher ganz natürlich, dass wir darüber im parlamentarischen Raum diskutieren werden."

GDV pocht auf Kundeninteresse

Der Branchenverband schreibt zu dem Bestreben der CDU: "Beim Produkt der Lebensversicherung ist Vertrauen besonders wichtig. Das Kundeninteresse muss im Vordergrund aller Pläne stehen. Die Versicherungsaufsicht prüft jede Bestandsübertragung vorab. [...] Darüber hinaus ändert sich für die Kunden nichts. Die Verträge werden unverändert fortgeführt. Die Versicherten erhalten auch zukünftig alle garantierten Leistungen, also insbesondere die garantierten Kapital- und Rentenzahlungen. [...] Möglicherweise wären die Vertragsnehmer nach dem Wechsel sogar besser gestellt."

Viridium befürwortet Dialog

Was sagen die Unternehmen, deren Geschäftsmodell bei einem Verbot beendet wäre: sie geben sich verständnisvoll und gesprächsbereit. Die Viridium-Gruppe schreibt auf Anfrage: "Es ist legitim, dass Fragen zu dem in Deutschland vergleichsweise jungen Geschäftsmodell gestellt werden. Wir befürworten einen entsprechenden Dialog. Die Viridium Gruppe hat bisher für drei Bestände die Verantwortung übernehmen können und gezeigt, dass sie verantwortungsvoll im Sinne von Versicherten und Branche handelt. Das Geschäftsmodell bringt Vorteile für die Versicherungsnehmer, unterliegt allen geltenden Rechtsvorschriften sowie der Aufsicht durch die Bafin. Die solide Entwicklung für die Versicherungsnehmer und die niedrigen Stornoquoten bei der Viridium Gruppe deuten auf das Vertrauen der Kunden in unsere Arbeit hin."
Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, ob sich die CDU durchsetzen kann. Bei den Grünen scheint es jedenfalls auch Stimmen zu geben, die die Versicherungsbranche kritisch sehen. Zu nennen wäre das beispielsweise der Finanzexperte Gerhard Schick. Reicht da die FDP als Gegenstimme - auf der DKM war das Thema Versicherung auf jeden Fall bereits hochpolitisch. (mv)
Bildquelle: Tim-Reckmann / PIXELIO / www.pixelio.de
GDV · CDU · Lebensversicherung · Viridium
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