Politik & Regulierung

Verdi will mehr Pflegepersonal, Beiträge könnten steigern

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Verdi fordert eine Mindestgrenze beim Pflegepersonal. Der Chef der Gewerkschaft Frank Bsirske bezeichnet die Situation im Pflegebereich als völlig unzureichend. Unter den Folgen würden Patienten und Pflegende leiden. Mehr Personal kostet allerdings Geld, das die Versicherten stellen müssen. VWheute hat beim PKV- und GKV-Verband sowie bei Verdi nachgefragt, wie kritisch die Lage ist und wer die Kosten stemmen würde.
Die Gewerkschaft Verdi gibt sich kämpferisch und hat handfeste Ansichten: "Wir brauchen klare und verbindliche Vorgaben per Gesetz, für wie viele Patient/innen eine Pflegefachkraft maximal verantwortlich sein darf, also eine gesetzliche Personalbemessung. Diese Vorgaben müssen sich am Pflegebedarf der Patient/innen orientieren, werden sich also je nach Station und Bereich unterscheiden." In der Altenpflege gäbe es bereits Vorgaben, die "mehr oder weniger" vorschreiben, wie viele Pflegekräfte eingesetzt werden müssen.
Etwas sehr weniger direkt äußert sich der GKV-Spitzenverband, der schreibt, dass "eine menschenwürdige Pflege ausreichend gut qualifiziertes Personal benötigt." Eine Untergrenze beim Pflegepersonal fordert der Verband indirekt: "Im Krankenhausbereich hat der Gesetzgeber bereits Personaluntergrenzen als Instrument für besonders sensible Bereiche vorgesehen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Daneben fordern wir nach wie vor, dass unwirtschaftliche Überkapazitäten bei Krankenhäusern in Ballungsräumen abgebaut werden müssen. Dadurch stünden auch mehr Pflegekräfte für bedarfsnotwendige Häuser oder Pflegeeinrichtungen zur Verfügung."

Und wer zahlt?

Kein vernünftiger Mensch würde verneinen, dass für die Pflege ausreichend Personal zur Verfügung stehen muss, doch wer zahlt die Zeche – laut Verdi ist die Finanzierung kein Problem: "Wichtig ist, dass das Personal zweckgebunden finanziert wird, damit die Mittel, die für das Pflegepersonal gedacht sind, auch für die Pflege am Bett eingesetzt werden. Damit einhergeht, dass […]Kassenbeiträge von den Krankenhäusern nicht zweckentfremdet werden."
Die zusätzlichen Kosten wären zu bewältigen: "Wenn Kassenbeiträge tatsächlich zur Verbesserung der Versorgungsqualität eingesetzt werden und die paritätische Finanzierung wieder hergestellt wird, ist die Belastung für die Versicherte gut zu stemmen." Ein Beispiel hat die Gewerkschaft parat: "Das Krankenhauskonzerne wie Fresenius/Helios Gewinne in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre ausschütten, zeigt, dass das Problem nicht auf der Einnahmenseite besteht, sondern bei der Verwendung vorhandener Mittel."
Der GKV-Verband hat sich zu den Kosten nicht geäußert und wer die Antworten des PKV-Verbandes vermisst: Der Verband wollte sich zu der Fragestellung nicht äußern. Ob die neue Regierung das Pflege-Problem erkannt hat, kann derzeit wohl niemand sagen, der GKV-Spitzenverband ist jedenfalls frohen Mutes: "Die Frage "wer pflegt" gehört zu den gesellschaftspolitischen Megathemen der nächsten Jahre. Sie wird ganz sicher in den Koalitionsgesprächen eine Rolle spielen – erste Aussagen aus den Sondierungsgesprächen bestätigen das."
Verdi klingt das etwas skeptischer: "Alle haben vor der Wahl versprochen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Merkel hat gesagt, sie wolle Pflege zur Chefsache machen. Wir erwarten, dass den Worten Taten folgen und die gesetzliche Personalbemessung eingeführt wird." (vwh/mv)
Bild: Pflege (Quelle: Rainer Sturm / www.pixelio.de / PIXELIO)
GKV · Pflege · Verdi
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