Politik & Regulierung

Politische Woche: Bundesrat nimmt PEPP unter die Lupe

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition werden diese Woche fortgesetzt, wobei sich die Diskussionen über Flüchtlinge und Klimawandel erwartungsgemäß bereits als hartnäckige Stolpersteine erwiesen haben. Der Bundesrat befasst sich derweil mit einem Kernziel der Europäischen Kommission: Der europaweiten privaten Altersvorsorge (PEPP).
Die Delegationen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren am Donnerstag bei den Themen Flüchtlingsobergrenze und Zuwanderung sowie Klima trotz stundenlanger Diskussionen nicht wirklich einen Schritt vorangekommen. Für heute, Mittwoch und Donnerstag sind weitere Gesprächsrunden angesetzt. Heute steht auch der Themenkomplex Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Soziales auf der Agenda.
Da noch keine neue Bundesregierung im Amt ist, erreichen den Bundesrat auch keine Gesetzesinitiativen aus dem Deutschen Bundestag. Mit 25 Tageordnungspunkten ist die Tagesordnung auch sehr übersichtlich. Im Mittelpunkt stehen Initiativen der Länderkammer sowie europäische Vorlagen. Zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (Pan-European Pension Product – PEPP) haben die beteiligten Bundesratsausschüsse Vorschläge für eine umfassende Stellungnahme ausgearbeitet.
Danach wird dem Plenum empfohlen, die Schaffung eines PEPP grundsätzlich zu begrüßen. Die Verbraucher hätten allerdings nur wenige Vorsteile, wenn die Regelungen für PEPP auf Vorgaben zur Begrenzung der Vertriebs- und Verwaltungskosten verzichten würden. Die Ausschüsse warnen auch vor der Gefahr, dass Verbraucher durch die Bezeichnung der PEPPs als europaweites privates Altersvorsorgeprodukt dem Produkt ungeprüft vertrauen könnten. Durch den morgigen bundesweiten Feiertag zum 500-jährigen Jubiläum der Reformation und den in vielen Bundesländern am Mittwoch anstehenden Feiertag Allerheiligen ist auch in Berlin die Terminlage sehr überschaubar. (brs)
Bildquelle: Clemens Mirwald / PIXELIO / www.pixelio.de
PEPP
Auch interessant
Zurück
30.07.2019VWheute
Klein­lein fordert "schär­feren Kisten­de­ckel" für PEPP Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten (BdV), rührt erneut die …
Klein­lein fordert "schär­feren Kisten­de­ckel" für PEPP
Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten (BdV), rührt erneut die Werbetrommel für die EU-Standardrente PEPP: "Ein solches Produkt ist überfällig". Allerdings gelte es zu diskutieren, wie die …
25.07.2019VWheute
EIOPA beruft Vantik-Gründer Til Klein in den Experten-Beirat für Euro­pa­rente Til Klein, CEO und Gründer des Berliner FinTechs Vantik, wurde in den …
EIOPA beruft Vantik-Gründer Til Klein in den Experten-Beirat für Euro­pa­rente
Til Klein, CEO und Gründer des Berliner FinTechs Vantik, wurde in den Experten-Beirat für die neue Europarente PEPP bei der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA (European Insurance and Occupational…
20.05.2019VWheute
Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter - aber mit Ände­rungen Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Zulassung von E-Scootern auf …
Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter - aber mit Ände­rungen
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Zulassung von E-Scootern auf deutschen Straßen gegeben. Damit hat die Länderkammer einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zugestimmt. Allerdings verlangen …
05.04.2019VWheute
Sicheres Invest­ment? Infra­struk­tur­pro­jekte unter der Lupe Anleger sind derzeit so stark an Infrastrukturanlagen interessiert wie noch nie. Warum…
Sicheres Invest­ment? Infra­struk­tur­pro­jekte unter der Lupe
Anleger sind derzeit so stark an Infrastrukturanlagen interessiert wie noch nie. Warum? Sie können relativ hohe Renditen bieten, die gerade Investoren mit der Anforderung, regelmäßige Erträge zu erwirtschaften, z.&nbs…
Weiter