Politik & Regulierung

Weniger Unfallprämien bei Jobauslagerung

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Der Beitrag an der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach der Art der Tätigkeit eines Unternehmens. Wenn ein Textilunternehmen seiner Herstellung ins Ausland verlagert und nur Logistik und Vertrieb verbleiben, muss das Unternehmen geringere Beiträge für Unfallschutz bezahlen, urteilte das Sozialgerichts Dortmund.
Der Beitrag des Unternehmens wird aus der Gefährdung der Mitarbeiter berechnet, der bei Vertrieb und Logistik niedriger ist als bei der Produktion, befand das Gericht (Az.: Do E 940 – 773), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilte. Geklagt hatte ein Strumpfhersteller, der mit der Berechnung der Berufsgenossenschaft nicht einverstanden war.
Das Gericht bestätigte die Sicht der Strumpfmacher: Die Genossenschaft müsse "den Veränderungen der Arbeitswelt durch das mit der Globalisierung einhergehende Verschieben von Produktionsprozessen in Billiglohnländer Rechnung tragen." Es ist nicht überliefert, wie erfreut Lutz Lienenkämper, Finanzminister Nordrhein-Westfalen, über das Urteil war. (vwh/mv)
Bild: Urteil (Quelle: I-vista / PIXELIO / www.pixelio.de)
gesetzliche Unfallversicherung · Urteil · Dortmund
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