Politik & Regulierung

Gerichtsurteil bringt allen Handelsvertretern mehr Geld

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das Oberlandesgericht Celle hat die "wesentliche Erweiterung" beim Handelsvertreterausgleich neu geregelt – zum Vorteil aller Handelsvertreter (Az.: 11 U 88/16). Das werde zu "höheren Ausgleichsansprüchen führen", und die "wirtschaftliche Sicherheit" erhöhen wie die Rechtsanwälte der Kanzlei Banerjee & Kollegen in Mönchengladbach schreiben.
Bei einer Auflösung eines Vertrags zwischen einem Handelsvertreter und einer Gesellschaft, wie wohl bald bei der Generali, bleibt die Frage nach den Bestandsprovisionen. Oft entbrennen lange und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten, bei der die Unternehmen wegen der besseren finanziellen Ausstattung oft im Vorteil sind.
Das könnte jetzt vorbei sein, sagt Anwalt Tim Banerjee: "Durch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Celle wurde die Position des Handelsvertreters jetzt erheblich gestärkt. Diese könnte dazu führen, dass Handelsvertretern und Vertragshändlern zukünftig höhere Ausgleichsforderungen zugesprochen werden."

Masse an Bestandsgeschäft wird vergrößert

Mit dem Urteil vom 16.02.2017 wird die Masse der Bestandsgeschäfte vergrößert, auf dessen Grundlage der Ausgleichsanspruch errechnet wird. Das hat Auswirkungen auf die Praxis. Bislang lag eine wesentliche Erweiterung nur dann vor, wenn es zu "einer Steigerung eines Kunden um mindestens 100 Prozent kam". Das Urteil erkennt eine wesentliche Erweiterung bereits ab einer Intensivierung um mehr als 50 Prozent an, wie Banerjee & Kollegen schreiben.

Der gute Medizin- und Kosmetikvertreter

Ursächlich für das Urteil war ein Handelsvertreter, der Markenprodukte an Apotheken und Kosmetikinstitute vertrieb und einen Ausgleich für drei Kunden geltend machte, bei denen eine Umsatzsteigerung zwischen rund 58 Prozent und 76 Prozent vorlag. Dem Handelsvertreter steht im Rahmen der Rohausgleichsberechnung auch für diese drei Kunden ein Ausgleich zu, urteilte das OLG Celle.
Tim Banerjee erläutert die Wirkung des Urteils: "Das wird zu höheren Ansprüchen für Handelsvertreter führen und stärkt die wirtschaftliche Sicherheit der Branche noch einmal. Außerdem schließt sich das OLG Celle mit dem Urteil nur der maßgeblichen Fachliteratur an, in der schon länger kritisiert wird, dass der Wortlaut des entsprechenden Paragrafen nicht richtlinienkonform sei. Es sei keine Umsatzverdoppelung zu verlangen, um den entsprechenden Kunden in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen."
Das Urteil gilt für alle Handelsvertreter, unabhängig von der Branche. (vwh/mv)
Bildquelle: Thorben Wengert / PIXELIO (www.pixelio.de)
Urteil · Handelsvertreterausgleich · Handelsvertreter · OLG Celle · Banerjee & Kollegen · HGB
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