Politik & Regulierung

Nahles will Doppelverbeitragung in der bAV abschaffen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hält eine vollständige Abschaffung der Doppelverbeitragung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) für machbar. Man müsse aber wissen, dass dies dann zu höheren Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung führe. Für die Arbeitgeber ist das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ein starkes Signal zum Ausbau der bAV.
Vor allem Riester könne nach den deutlichen Verbesserungen in der bAV an Gewicht gewinnen, sagte BDA-Hauptgeschäftsführungsmitglied Alexander Gunkel in Berlin. Nahles sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Berlin, die Abschaffung der Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Riester-Sparer in der bAV habe sie alleine lösen können. Hierfür habe sie in ihrem Etat 100 Mio. Euro bereitgestellt.
Die allgemeine Abschaffung der Doppelverbeitragung sei allerdings wegen der damit verbundenen Einnahmeausfälle in der GKV mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nicht zu machen gewesen. Eine Abschaffung der Doppelverbeitragung in der bAV würde den sozialen Frieden im Land stärken, sagte Nahles auf der Veranstaltung. Dies sei auch machbar, allerdings würden dann die Beiträge zur GKV um etwa 0,3 Prozentpunkte steigen müssen. "Das wird kein Fingerschnippen."

Arbeitgeber sehen wichtigen Impuls durch BRSG gesetzt

Der Verein zur Förderung der Versicherungswissenschaft hatte zu einem Fachgespräch über die Chancen und Risiken des ab nächstes Jahr geltenden Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) eingeladen. Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte, das BRSG sende ein "starkes Signal" zum Ausbau der betrieblichen Altersversorgung.
Die mit dem Tarifpartnermodell verbundene Tarifexklusivität sehen die Arbeitgeber allerdings kritisch. Man müsse sehen, welche Strahlkraft solche neuen Tarifverträge auf die eigentliche Zielgruppe der kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMUs) entwickeln werde. Das neue Modell der reinen Beitragszusage ohne Garantien bei gleichzeitiger Enthaftung des Arbeitgebers könnte schon dadurch Impulse erhalten, wenn die Niedrigzinsphase weiter anhalten sollte.
Den Gewerkschaften komme die Aufgabe zu, den Mitgliedern zu erklären, dass der Verzicht auf Garantien höhere Renditechancen eröffne und eine Enthaftung die Bereitschaft von Arbeitgebern erhöhe, überhaupt in die bAV einzusteigen. Gunkel äußerte sich überzeugt, dass Riester nach dem Wegfall der Doppelverbeitragung und den finanziellen Verbesserungen in der bAV eine größere Rolle spielen werde. (brs)
Bild: Andrea Nahles (Quelle: brs)
bAV · Betriebliche Altersversorgung · Andrea Nahles
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