Politik & Regulierung

Draghis harter Exit aus Anleiheprogramm rückt näher

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Viele hatten eine Wende in der Geldpolitik erwartet – doch die Europäische Zentralbank (EZB) behält den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent. Ebenfalls unverändert ist auch die Sprachregelung der EZB bei den umstrittenen Käufen von Staatsanleihen. Der Chefvolkswirt des GDV, Klaus Wiener, hält das für "bedauerlich". Dabei läuft das Anleiheprogramm Ende des Jahres aus und die EZB riskiert einen harten Exit.
Anfang Juni hatte die EZB erste vorsichtige Hinweise darauf gegeben, dass eine Wende in der Geldpolitik anstehen könnte. Damals hatte sie Formulierungen bei der Bewertung der Aussichten auf Wirtschaftswachstum in der Eurozone geändert und darauf verzichtet, wie zuvor weitere Zinssenkungen als Möglichkeit zu nennen.
Zudem hatte EZB-Präsident Mario Draghi im Juli angekündigt, der EZB-Rat werde ab Herbst über mögliche Kursänderungen diskutieren, und zwar auf Grundlage der neuesten Prognosen zur Entwicklung von Konjunktur und Inflation im Euroraum. Beides hatte zuletzt deutlich zugelegt, Ökonomen erwarten daher, dass die EZB im Jahr 2018 schrittweise erst die Anleihekäufe zurückfahren und anschließend allmählich den Leitzins anheben wird.
Gestern entschied Draghi, dass billiges Geld weiterhin die Konjunktur beleben soll. Parken Geschäftsbanken Geld bei der Notenbank, kostet das die Institute weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen. "Die wirtschaftliche Expansion, die sich im ersten Halbjahr 2017 mehr als erwartet beschleunigt hat, ist weiterhin solide und breit angelegt in allen Ländern und Branchen", sagte der EZB-Präsident gegenüber Journalisten auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Donnerstag. "Gleichzeitig stellt die jüngste Volatilität des Wechselkurses eine Quelle der Unsicherheit dar, die eine Überwachung bezüglich möglicher Auswirkungen auf die mittelfristigen Aussichten für die Preisstabilität erfordert."

EZB ist immer noch im Krisenmodus

Der Anstieg des Euro in diesem Jahr – um mehr als 14 Prozent gegenüber dem Dollar – bestimmt die Zukunft des Anleihekaufprogramms, das bereits zwei Bil. Euro überschritten hat. Und die Währungshüter stehen unter zeitlichem Druck. Ohne einen Beschluss darüber, wie es mit dem Anleihekaufprogramm weitergehen soll, laufen die Käufe im Volumen von derzeit 60 Mrd. Euro pro Monat zum Jahresende aus. In diesem Fall würde ein harter Ausstieg drohen – was der EZB angesichts der nach wie vor eher fragilen Lage in Ländern wie Italien ganz sicher nicht ins Konzept passen dürfte. Draghi hat bereits mehrfach betont, dass es keinen harten Ausstieg geben werde.
"Aufgeschoben ist allerdings nicht aufgehoben" sagt GDV-Volkswirt Klaus Wiener. Er rechnet fest damit, dass die Entscheidung über die Zukunft des Anleiheprogramms Ende Oktober erfolgt. "Das Wachstum im Euroraum hat sich nicht nur weiter beschleunigt, es ist inzwischen auch regional sehr viel breiter angelegt. Zudem ist die Gefahr einer deflationären Entwicklung, sofern sie in der Phase seit Beginn der Anleihekäufe 2015 überhaupt jemals bestanden hat, weggefallen. Die EZB arbeitet immer noch im Krisenmodus. Eine Krise liegt aber schon länger nicht mehr vor", argumentiert Wiener. (vwh/dg)
Bild: EZB-Präsident Mario Draghi (Quelle: World Economic Forum)
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