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Bafin will Krankenkasse der Reichsbürger abwickeln

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die "Deutsche Gesundheitskasse (Degeka)" sorgt derzeit bei der Bafin für ziemlichen Wirbel. So hatten die Finanzaufseher bereits Anfang August mitgeteilt, dass die ominöse Krankenkasse, welche mutmaßlich der Reichsbürger-Bewegung nahe steht, keine Erlaubnis für den Vertrieb von Krankenversicherungen habe. Nun hat die Bafin die Degeka ultimativ aufgefordert, ihr Versicherungsgeschäft binnen vier Wochen abzuwickeln und einzustellen.
"Die Degeka ist kein in Deutschland zugelassenes Versicherungsunternehmen im Sinne von § 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch und § 193 Versicherungsvertragsgesetz. Eine Mitgliedschaft in der Degeka entbindet Personen mit Wohnsitz in Deutschland daher nicht von der Pflicht, eine Krankheitskostenvollversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abzuschließen", begründet die Bafin ihre Entscheidung.
Gleichzeitig raten die Finanzaufseher den Mitgliedern der umstrittenen Krankenkasse, "Kontakt mit ihrer bisherigen Krankenkasse beziehungsweise -versicherung aufzunehmen sowie gegebenenfalls ihren Arbeitgeber zu informieren, falls dieser Beiträge für sie an die Degeka entrichtet". Beobachter gehen allerdings davon aus, dass sich die Degeka kaum an die Anweisungen der Bafin halten wird.
"Wir sind Reichs- und Staatsangehörige und haben unsere eigene Krankenkasse gegründet. Die Bafin ist außerhalb von dem, was wir vorhaben", wird Doris Roy von der Dresdner Geschäftsstelle bei Spiegel Online zitiert. Zudem sei die Bafin "ein nichtrechtsfähiges Unternehmen, gemäß den Richtlinien des Vereinigten Wirtschaftsgebietes der EU", begründet die Degeka ihre Haltung.
Sollte die Degeka der Aufforderung der Bafin nicht nachkommen, könnte diese ein Zwangsgeld festsetzen, berichtet Procontra Online. Über die Höhe wollten sich die Finanzaufseher jedoch nicht äußern. Bei der Degeka scheint man sogar hier bereits vorzusorgen. "Es fließen schon Gelder von Mitgliedern auf verdeckte Konten. Wir arbeiten verdeckt, um Kontopfändungen zu umgehen", heißt es von dort. (vwh/td)
Bildquelle: Bafin
BaFin · Degeka
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