Politik & Regulierung

Wie das Sozialpartnermodell für Transparenz und Wettbewerb sorgt

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Ein Gastbeitrag von Marco Arteaga, Rechtsanwalt und Partner bei DLA Piper. Das Sozialpartnermodell bietet vielfältige Gestaltungsmöglichkeit bei der Organisation der tarifvertraglichen bAV. Den Sozialpartnern steht es frei, einen eigenen Versorgungsträger zu gründen oder sich eines oder mehrerer externer Dienstleister zu bedienen.
Bei der Beauftragung externer Dienstleister kommt dem Auswahlverfahren eine herausragende Bedeutung zu und es spricht einiges dafür, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge seit 1999 geltenden Regeln des Vergaberechts sinngemäß als "Best Practice" anzuwenden.

Anlehnung an vergaberechtliche Grundsätze und Verfahrensarten

Die vergaberechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gelten zwar unmittelbar und zwingend nur für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Aber die öffentliche Auftragsvergabe und die Durchführung der tariflichen bAV weisen einige bemerkenswerte Parallelen auf. Denn sowohl der Fiskus, der Steuermittel einsetzt, wie auch die Sozialpartner, die die Beitragsströme in der Altersversorgung zu einem bestimmten Träger lenken, hantieren letztlich mit fremdem Geld, das ihnen quasi treuhänderisch überlassen wurde. Diejenigen, die die Zahllast tatsächlich tragen, haben ein großes Interesse daran, dass jedwede Mittelverwendung verantwortungsvoll erfolgt und nach Möglichkeit bei dem bestgeeigneten Anbieter landet.
Für die Vergabe von komplexen Aufträgen kennt das Vergaberecht die Verfahrensart des wettbewerblichen Dialogs. Der wettbewerbliche Dialog ist im Vergleich zu den anderen Verfahrensarten weniger stark reglementiert und bietet daher großen Spielraum für Verhandlungen zwischen Auftraggeber und Anbieter. Das Verfahren durchläuft drei Phasen: In der ersten Phase werden Anbieter öffentlich aufgefordert, Teilnahmeanträge zu stellen. In der Dialogphase, dem Kernstück des Verfahrens, werden individuelle Lösungsvorschläge entwickelt und verhandelt. In der letzten Phase werden konkrete Angebote auf Grundlage der Dialogphase eingeholt. Eine sinngemäß ähnliche Vorgehensweise ist auch für die Auswahl eines Versorgungsträgers durch die Tarifparteien angeraten.

Grundlegende Prinzipien für Vergaberecht

Das Vergaberecht ist darüber hinaus von einigen grundlegenden Prinzipien geprägt. Hierzu zählen unter anderem das Transparenzgebot, der Wettbewerbsgrundsatz, das Gleichbehandlungsgebot und der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz. Eine transparente Vergabe stiftet Vertrauen und bietet Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung der finanziellen Mittel. Sehr wichtig ist dabei die lückenlose Dokumentation. Alle wichtigen Entscheidungen werden dokumentiert und den Anbietern zugänglich gemacht. Meist werden die Zuschlagskriterien vorab offengelegt.
Im Interesse des Wettbewerbs erhalten alle Anbieter freien Zugang. Der Auftraggeber kann so zu den günstigsten Konditionen einkaufen. Sämtliche Anbieter müssen deshalb in allen Phasen der Auftragsvergabe gleich behandelt werden, insbesondere müssen alle die gleichen Informationen erhalten. Bei öffentlicher Auftragsvergabe werden außerdem die Interessen mittelständischer Unternehmen berücksichtigt. Dies kann durch eine Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose erfolgen. Eine entsprechende Aufteilung des Auftragsgegenstands ermöglicht es auch KMU, an Großaufträgen zu partizipieren.
Das GWB gilt nicht bei privaten Auftragsvergaben, sondern ausschließlich für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Dennoch bietet sich eine Anlehnung an die vergaberechtlichen Grundsätze und Verfahrensarten an. Sinnvoll ist zunächst eine Ausschreibung auf Basis eines Rohkonzepts. Anschließend sollte ein Dialog über das geplante Versorgungswerk mit einer kleinen Anzahl infrage kommender Träger geführt werden. Zur Sicherung des Wettbewerbs sollten zumindest zwei bis Anbieter an den Verhandlungen partizipieren. Während der Dialogphase sollten individuelle, an die Bedürfnisse der Sozialpartner angepasste Lösungsvorschläge entwickelt werden. Der gesamte Auswahlprozess sollte lückenlos dokumentiert werden, um ein transparentes Verfahren zu gewährleisten und damit das Vertrauen in das Versorgungswerk zu stärken.
Bild: Marco Arteaga spricht heute auf dem Euroforum "Die Zielrente". (Quelle: DLA Pieper)
Marco Arteaga · Sozialpartnermodell
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