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Versicherer zahlt voreilig und kriegt das Geld nicht zurück

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Wenn ein Versicherer volle Kenntnis über den Sachverhalt eines Verkehrsunfalls hat und voreilig Geld überweist, kann er die Summe nicht zurückverlangen. Auch wenn der Empfänger keinen Anspruch darauf hat, darf er das überwiesene Geld behalten, lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm.
In dem Fall (Az.: I-9 U 150/16) regulierte der Versicherer nach einem Parkplatzunfall einen Schaden. Sie zahlte etwa ein Viertel der Summe von 20.000 Euro. Allerdings wusste der Versicherer, dass der Geschädigte mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit fuhr. Die Richter erklärten, dass es sich nicht um eine irrtümlich gezahlte Leistung handelte, weil der Versicherer den Sachverhalt des zu hohen Tempos kannte. Die Zahlung vor dem Prozess bekommt er insofern nicht zurück.
Gleichzeitig klagte der Geschädigte auf die volle Summe von 20.000 Euro, die die Richter jedoch ablehnten. Dem Kläger steht zwar kein Schadenersatz zu, denn er sei viel zu schnell gefahren. Die bereits geleistete Zahlung darf er aber dennoch behalten. Denn der Versicherer habe sie weder vorläufig oder unter einem Vorbehalt gezahlt.

Makler sind "zur ständigen Betreuung verpflichtet"

Wie wichtig eine Sorgfaltspflicht des Versicherers sein kann, zeigt auch ein weiteres Urteil des OLG Hamm (Az.: 20 U 53/17) Im konkreten Fall wollte ein Mann über einen Makler eine Hausratversicherung abschließen. Dieser unterschrieb dazu auch den entsprechenden Antrag und reichte diesen bei der Versicherung ein. Ein Abschluss kam allerdings nicht zustande.
Der betroffene Mann erfuhr davon allerdings erst, als er kurze Zeit darauf Opfer eines Einbruchsdiebstahls wurde. Nun wollte dieser den Schaden von seinem Versicherungsmakler ersetzt bekommen. Die Richter des OLG Hamm gaben dem Geschädigten schließlich Recht.
In einem Hinweisbeschluss erklärten sie, dass zu seinen Aufgaben eben nicht nur der Abschluss eines Versicherungsvertrages gehöre, sondern auch dessen versicherungstechnische Betreuung. Demnach sei der Makler zur "Erteilung von Hinweisen für die risikogerechte Anpassung des vermittelten Versicherungsvertrags verpflichtet".
So hätte der Makler nach Ansicht der Richter dementsprechend nachhaken müssen, als die Versicherungspolice nicht an ihn gesendet worden war. Daran ändere sich auch nichts, dass Makler und Versicherungsnehmer damals in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verbunden waren. (vwh/dg/td)
Bildquelle: Thorben Wengert / PIXELIO / www.pixelio.de
OLG Hamm
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