Politik & Regulierung

Versicherer dürfen BU-Rente nicht komprimieren

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen von Versicherern nicht heruntergerechnet werden. Bei der Berechnung einer BU-Rente ist die Beeinträchtigung der gesamten Arbeit maßgeblich und nicht nur der Zeitanteil einzelner Tätigkeiten, stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Geklagt hatte eine Hauswirtschafterin, die bei einer Münchener Anwaltskanzlei beschäftigt war.
Nach einem Treppensturz im Jahr 2007 konnte sie ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben, zu der auch das Kochen für 15 bis 30 Menschen gehörte. Seit sechs Jahren ist sie mit leichten Aufgaben in Privathaushalten beschäftigt. Gegenüber ihrer Versicherung gab die Klägerin an, dass sie zu mehr als 50 Prozent berufsunfähig sei und daher Anspruch auf eine BU-Rente habe.
In den vorherigen Instanzen beurteilten die Gutachter die Einschränkung mit 20 Prozent, da sie gewisse Tätigkeiten wie das Tragen schwerer Einkäufe nicht mehr erfüllen könne. Dies sei aber nur ein geringer Teil ihres Aufgabengebiets, so die Argumentation.

BGH: Keine Trennung gemeinsamer Tätigkeiten

Eine Beeinträchtigung im Beruf darf nicht nur daran gemessen werden, was der Geschädigte nicht mehr tun kann, stellt der BGH fest. Ein solches Vorgehen sei bei der Berechnung einer BU-Rente nicht angemessen, wenn bestimmte Tätigkeiten "untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs" sind.
Das sei hier der Fall, denn die Hauswirtschafterin habe nicht nur für viele Personen gekocht, sondern auch die nötigen Zutaten besorgen müssen, unter anderem Kartoffelsäcke von mindestens 25 Kilogramm. Das Einkaufen war daher fester Bestandteil des Aufgabengebiets.
Das Oberlandesgericht Stuttgart muss den Grad der Berufsunfähigkeit nach dem Urteil in Karlsruhe (Az.: IV ZR 535/15) neu festsetzen. (vwh/mv)
Bildquelle: BGH
Berufsunfähigkeitsversicherung · BGH · Urteil
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