Politik & Regulierung

Prozessauftakt: Pforzheimer Ex-OB zockte mit Swaps

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Ende 2016 waren die öffentlichen Haushalte laut Statistischem Bundesamt mit 2.005,6 Mrd. Euro verschuldet. Kein Wunder, dass mancher Stadtkämmerer die Finanzen seiner Gemeinde mit diversen Geschäften aufzufrischen versucht - mit fatalen Folgen, wie das Beispiel Pforzheim zeigt. Ab heute muss sich die ehemalige Oberbürgermeistern Christel Augstein in Mannheim wegen Untreue vor Gericht verantworten.
Dabei werden der FDP-Politikerin sowie der früheren Kämmerin und weiteren Angeklagten vorgeworfen, der Stadt Pforzheim durch unerlaubte Finanzgeschäfte einen Millionenschaden verursacht zu haben (Az.: 22 KLs 631 Js 31056/09). Zum Stolperstein wurden den Angeklagten sogenannte "Swap"-Geschäfte, scheinbar risikolose Wetten auf die kurz- und langfristige Entwicklung von Zinsen oder Währungen.
Auch die damalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein ließ sich dabei ebenfalls zu solchen vermeintlich sicheren Geschäften hinreißen mit dem Ziel, die Finanzsituation der verschuldeten Stadt aufzubessern. Dabei schien anfangs auch alles in geordneten Bahnen zu verlaufen, erfolgten bis 2004 doch mehrere Geschäfte zur Zinsabsicherung in Abstimmung mit dem Gemeinderat.

Am Gemeinderat vorbeispekuliert

In den folgenden zwei Jahren soll Stadtkämmerin Susanne W. jedoch weitere Swaps abgeschlossen haben, um damit neue Einnahmen zu erzielen und nicht mehr um die angespannte Haushaltssituation zu verbessern. OB Augstein soll dabei den Gemeinderat erst 2006 über diese Geschäfte informiert haben.
Kritisch wurde die Lage schließlich, als die handelnden Verantwortlichen auch dann mit den Geschäften weitermachten, als sich bereits entsprechende Verluste aus den Derivaten abzeichneten. Das Ergebnis: Ein Defizit von rund 56 Mio. Euro, von denen sich die Stadt Pforzheim im Rahmen zivilrechtlicher Vergleiche mit den jeweiligen Banken einen Großteil wieder zurückholen konnte.
Im heute beginnenden Strafprozess geht es allerdings nicht mehr um jene Schadenssumme, sondern vielmehr über einen Betrag von 13 Mio. Euro an Gebühren und Transaktionskosten für mutmaßlich unzulässige Swap-Geschäfte. Demnach wollen die Richter klären, "ob die Verantwortlichen, insbesondere die Kämmerin, überhaupt solche eher komplexen Finanzprodukte ohne eine externe Beratung hätten abschließen können", wird Stephan Bausch, Kapitalmarktrechtler und Prozessanwalt bei der Kanzlei Luther, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert.
Das Landgericht Mannheim hat insgesamt 26 Verhandlungstage angesetzt. Ein entsprechendes Urteil soll am 18. Januar 2018 gesprochen werden. (vwh/td)
Bild: Die ehemalige Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augstein muss sich von heute an wegen Untreue vor Gericht verantworten. (Quelle: dpa)
Landgericht Mannheim · Untreue · Swaps · Christel Augstein · Pforzheim
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