Politik & Regulierung

OLG Hamm: Rückstau nur bei "oberirdischem Wasser"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Bei der Deckung eines Rückstaus in der Elementarschadenversicherung ist es wichtig, woher das Wasser kommt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Rechtsstreit bestätigt. Laut OLG müsse das Wasser aus dem "Rohrsystem des versicherten Gebäudes austreten". Klingt kompliziert, ist es auch. Könnte aber ein Präzedenzfall werden.
Die Begründung des OLG klingt etwas eckig: Die im Versicherungsvertrag vereinbarten "Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung" können einen Rückstau so definieren, dass dieser nur dann als eingetreten gilt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt. Der Rückstau ist nicht bereits eingetreten, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Das urteilt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem Zivilprozess mit Beschluss vom 26.04.2017.
In den Bedingungen des Kölner Versicherers heißt es: "Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes oder dessen zugehörigen Einrichtungen austritt."
Die Klägerin beschrieb den Schaden folgendermaßen: Das Wasser sei von ihrer Dachterrasse im 1. Obergeschoss in ihr Gebäude eingedrungen und in das sich dort gelegene Bad sowie eine Zwischendecke eingedrungen. Das geschah, weil das Abflussfallrohr der Terrasse den Regen aufgrund einer überlasteten Kanalisation nicht mehr aufnehmen konnte. Zum Austritt von Wasser aus dem Fallrohr kam es nicht.
Das Landgericht Bochum hatte den beschriebenen Sachverhalt als Rückstauschaden im Sinne der Versicherungsbedingungen bewertet und den Versicherer zur Zahlung einer Entschädigung von circa 4.500 Euro verurteilt (Az.: 4 O 177/15 LG Bochum). Der Versicherer ging mit Erfolg in Berufung.

Kein Rückstau im Sinne der Versicherungsbedingungen

Das OLG Hamm habe die Parteien darauf hingewiesen, dass bereits nach dem Vortrag der Klägerin kein Rückstauschaden im Sinne der "maßgeblichen Versicherungsbedingungen" vorliege. Die Klage sei daher unbegründet. "Ein Rückstau im Sinne dieser Versicherungsbedingungen setze voraus, dass das den Schaden verursachende Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austrete, vorliegend mithin aus dem Fallrohr der Dachterrasse ausgetreten sei."
Dass das Niederschlagswasser vom Regenfallrohr nicht mehr bewältigt werden konnte, sei ein bestimmungswidriger Nichteintritt von Wasser und kein Rückstau im Sinne der Versicherungsbedingungen. Es sei nicht begreiflich, wie das Wasser durch eine Überlastung der Kanalisation aus dem Rohr auf die Terrasse hochgedrückt wurde. Ein Rückstaus im Sinne der Elementarschadensversicherung liege daher nicht vor.
Die Klägerin hat die Klage zurückgenommen und damit den Rechtsstreit auf ihre Kosten beendet. (Az.: 20 U 23/17 OLG Hamm) (vwh/mv)
Bildquelle: Q.pictures / PIXELIO (www.pixelio.de)
Elementarversicherung · Elementarschaden · Gerichtsurteil · OLG
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