Politik & Regulierung

TÜV kommt wegen Brüsten nicht zu Ruhe

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Prüfdienst muss erneut Schadenersatz wegen mangelnder Brustimplantate zahlen. Der TÜV hatte mangelhafte Implantate des französischen Herstellers PIP zertifiziert, der offenbar Industriesilikon für die Implantate verwendete. Nachdem im Januar bereits in Frankreich eine Strafzahlung von 60 Mio. Euro festgelegt wurde, sind es diesmal in Österreich 207.000 Euro.
Die Summe für Österreichinnen wurde vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) erstritten, der sich einer Sammelklage gegen den TÜV in Frankreich angeschlossen hatte. Laut VKI habe der TÜV seine Kontrollpflichten verletzt und keine Zertifizierung ausstellen dürfen. Die Verwendung des minderwertigen Silikons hätte dem TÜV anhand von Buchhaltungsunterlagen auffallen müssen, argumentieren die Verbraucherschützer.
Das sah wohl auch das Gericht so und verurteilte den TÜV zu einer Zahlung von 3000 Euro Schadenersatz pro Frau – VWheute berichtete. Die 3000 Euro pro Frau addieren sich in Frankreich und Österreich auf die genannten Summen von 60. Mio. Euro beziehungsweise 207.000 Euro. Es handelt sich aber erst einmal um einen vorläufigen Zuspruch, der in einer Hauptverhandlung endgültig entschieden werden muss, wie VWheute auf Nachfrage beim VKI erfuhr.

Kein Aufschub für die Tester

Der TÜV hatte nach dem Urteil in Frankreich Rechtsmittel eingelegt, um den Schadenersatz nicht direkt auszahlen zu müssen. Das wurde gerichtlich abgelehnt. Ulrike Wolf, Leiterin der Abteilung Sammelaktionen im Bereich Recht des VKI, zu dem Urteil: "Wir sind im Interesse der Geschädigten froh, dass die gerichtliche Klärung voranschreitet und der TÜV zu einer vorläufigen Zahlung von 3.000 Euro pro Klägerin verurteilt wurde. Es gilt jetzt abzuwarten, ob wir im Hauptverfahren gegen den TÜV gewinnen werden."
Offenbar ist der Ausgang des Prozesses unklar, denn im Januar hatte der Europäische Gerichtshof EuGH in dem Streit um minderwertige Brustimplantate entschieden, dass Prüfstellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, medizinische Produkte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern selbst durchzuführen (Rechtssache C-219/15). Es wird also weiter um die fehlerhaften Implantate gestritten werden.
Gerne hätte VWheute eine Stellungnahme des TÜV eingeholt, eine entsprechende Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Haupttäter in Haft

Tröstlich für die Frauen dürfte in diesem Fall der Umstand sein, dass Unternehmensgründer Jean-Claude Mas und vier leitende Angestellte von PIP bereits zu (teil-)bedingten Haftstrafen verurteilt wurden. Da das Unternehmen pleite ist, könnten die Frauen über den französischen Opferfond SAVRI entschädigt werden. (vwh/mv)
Bildquelle: Rainer Sturm / PIXELIO / www.pixelio.de
TÜV · PiP · Brustimplantate · TÜV Rheinland
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