Politik & Regulierung

Sozialausgaben: IG Metall plädiert für Rot-Rot-Grün

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach heute den neuen Sozialbericht 2017 beschließen. Demnach rechnet die Große Koalition trotz guter Konjunktur und Arbeitsmarktdaten mit einem Anstieg der Sozialausgaben in diesem Jahr bis 961 Mrd. Euro und für 2021 in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Hans-Jürgen Urban, Vorstand der IG Metall, sieht hingegen keinen Grund für Sparmaßnahmen und plädiert stattdessen für eine rot-rot-grüne Koalition.
"Wir sind als Einheitsgewerkschaft nicht parteipolitisch unterwegs. Erst recht nicht in dieser wichtigen Frage", betont der Gewerkschaftsvorstand im Interview mit dem Handelsblatt. "Aber wenn FDP-Chef Christian Lindner die Rentenversicherung schlecht redet, wo es nur geht, und wenn Angela Merkel jeden aktuellen Handlungsbedarf in der Rentenpolitik negiert, dann müssen wir schon feststellen, dass die Arbeitnehmer von ein Koalition dieser beiden Parteien wohl nichts Gutes zu erwarten haben", konstatiert Urban.
Klar sei aus Sicht des Gewerkschaftsvertreters jedoch auch: "Wen im Rentenrecht alles bleibt, wie es ist wird es zu einem massiven sozialen Abstieg und drohender Altersarmut bis weit in die Mittelschicht kommen Wir brauchen daher den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung". Daher sei die Forderung der SPD, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren "ein Schritt in die richtige Richtung". Dennoch gibt sich Urban damit nicht zufrieden: "Wir fordern aber mehr. Wir wollen, dass das Rentenniveau insgesamt deutlich angehoben wird".
Gleichzeitig sieht er im neuen Sozialbericht "keinen Anlass für Horrorszenarien vom explodierenden Sozialstaat. Was von den absoluten, Gewissheiten mancher Prognosen mancher Prognosen zu halten ist, zeigen doch die aktuellen Entwicklungen bei der Renten- und Krankenversicherung. Die Einnahmesituation ist besser als prognostiziert, weil sich auch eine höhere Zuwanderung positiv auswirkt", betont der IG-Metall-Vorstand. "Statt Angstmache zu forcieren, sollte man über die solidarische Finanzierung der Kosten einer alternden Gesellschaft reden", fordert Urban. (vvwh/td)
Bildquelle: Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de)
Sozialversicherung · IG Metall
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