Politik & Regulierung

Ergo im Recht: Versicherer dürfen Bewertungsreserven behalten

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Berufungsprozess um die Nutzung der Bewertungsreserven zwischen der Ergo und dem Bund der Versicherten (BdV) ist entschieden: "Das Landgericht hat die Zahlung von 2.672 Euro abgewiesen und damit das Urteil des Amtsgerichts bestätigt", erklärt Dr. Elisabeth Stöve, Vorsitzende Richterin am Landgericht Düsseldorf auf Nachfrage. Die Versicherer bleiben Herr der Bewertungsreserven. Doch der Streit ist mitnichten beigelegt.
Das Gericht bestätigte die Praxis, dass die Lebensversicherer die Bewertungsreserven in großem Umfang behalten dürfen und ausscheidende Kunden nur in beschränktem Ausmaß beteiligen. Gegen diese Praxis hatte der BdV bei dem Prozess gegen die Victoria geklagt - VWheute berichtete. Der BdV spricht von einer "massiv geminderten Beteiligung an den Bewertungsreserven zu Lasten der Kunden". Mit dem Prozess zielt der BdV wohl nicht nur auf die Ergo/Victoria ab. Ein Urteil pro Kunde hätte wohl ähnlich gelagerte Klagen nach sich gezogen.

Das sagt die Ergo

Die Ergo ist erwartungsgemäß zufrieden und "freut sich über das Urteil". Tina Johanna Kunath, Ergo Media Relations, betonte auf Nachfrage, dass die Revision zugelassen sei, bevor der unvermeidliche Satz folgte: "Es tut mir leid, zu laufenden Prozessen können wir keine Stellungnahme geben."
Vermutlich ahnte sie da bereits, dass der BdV sich nicht geschlagen geben würde. Und tatsächlich erklärte BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein zu einem späteren Zeitpunkt: "Wir werden jetzt den Weg zum Bundesgerichtshof einschlagen." VWheute wird beide Parteien in Karlsruhe erwarten und berichten.
Auch die Politik kommentiert das Urteil: "Der Punktsieg für Ergo ist eine schallende Klatsche für den Verbraucherschutz. Man wird den Eindruck nicht los, dass das in der Tat nicht gänzlich unproblematische Niedrigzinsumfeld vorgeschoben und argumentativ ausgenutzt wird, um Versicherungsunternehmen zu stützen, indem Verbrauchern die ihnen zustehende Beteiligung an Reserven und Überschüssen vorenthalten wird. Ich hoffe, dass in Karlsruhe dann im Sinne der Versicherungskunden nachgesteuert wird", erklärt Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij (Die Linke). (vwh/mv)
Bild und Quelle: Bundesgerichtshof (Quelle: td)
Ergo · Gerichtsurteil · Axel Kleinlein · BdV
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