Politik & Regulierung

In der Hauptstadt kehrt nur langsam politische Sommerruhe ein

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Von VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Nachdem der Bundesrat vergangenen Freitag ein Mammutprogramm abgearbeitet hat, ist das Parlament jetzt komplett in der Sommerpause. Die dürfte für die Politiker selbst wegen des aufkommenden Wahlkampfmodus allerdings nicht sehr lange anhalten.
Von zentraler Bedeutung für die Versicherungswirtschaft und die Altersvorsorgebranche war am Freitag noch im Bundesrat die endgültige Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) und der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist allerdings von einem "Erholmodus" nach dem anstrengenden G-20-Gipeltreffen in Hamburg noch weit entfernt. Schaut man in ihren Terminkalender, so steht heute Abend die Teilnahme an der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Banz an. Am Mittwoch leitet die Kanzlerin wie gewohnt die Kabinettssitzung. Am Donnerstag folgt dann der deutsch-französische Rat in Paris und am Abend empfängt die Kanzlerin bei gutem Wetter auf Schloss Meseberg noch das Diplomatische Corps – bei absehbar schlechtem Wetter im Bundeskanzleramt.

Viel Arbeit für den Finanzminister

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der heute in Brüssel an der Eurogruppen-Sitzung und morgen an der Ecofin-Tagung teilnehmen wird, stellt sich am Mittwochnachmittag in Berlin bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf einer Podiumsdiskussion aktuellen Fragen. Schäuble hatte gerade erst seinen Haushalt für 2018 vorgestellt sowie die mittelfristige Finanzplanung dargelegt. Schäuble will sich treu bleiben und auch künftig ohne neue Netto-Schulden auskommen.
Interessant sind am Mittwoch noch Zahlen des Statistischen Bundesamts, die die Erwerbstätigkeit von älteren Menschen (65 bis 74 Jahre) im Jahr 2016 beleuchten. Mit Hilfe des sogenannten Flexi-Rentengesetzes, das seit dem 1. Juli in vollem Umfang in Kraft getreten ist, hofft die Bundesregierung, ältere Arbeitnehmerdurch gezielte Anreize länger erwerbstätig halten zu können. (brs)
Bild: Hamburg (Quelle: td)
Angela Merkel · Hamburg · Wolfgang Schäuble · G20
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