Politik & Regulierung

G20-Gipfel: Maximales Risiko, minimaler Konsens?

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Regulierung der Finanzmärkte, freier Handel, Klimaschutz: Wie soll bei diesen Themen eine gemeinsame Erklärung erreicht werden, wenn Donald Trump dabei ist? Sowohl politische Beobachter als auch Teilnehmer dürften sich diese Frage stellen, wenn heute der G20-Gipfel startet. Gespannt blicken auch die Versicherer auf das Geschehen in Hamburg. Nicht nur aufgrund potenzieller Sachschäden durch Demonstranten.
Zu den Kernthemen der deutschen G20-Präsidentschaft gehören neben der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen und der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auch der freie Handel. Das Minimalziel: Nicht hinter die Beschlüsse des letzten Spitzentreffens im chinesischen Hangzhou zurückzufallen. Im schlimmsten Fall wird man sich in Hamburg auf weiche Formulierungen verständigen, mit denen alle leben können.
BDI-Präsident Dieter Kempf reicht das nicht. Er fordert im Kampf gegen den Protektionismus mehr als einen Minimalkonsens. Die Wirtschaft in Deutschland und weltweit sei auf Verlässlichkeit und klare Rahmenbedingungen angewiesen.
Schwierige Gespräche erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit US-Präsident Donald Trump. Nach dem angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen könnte er nun isoliert dastehen. Im Geiste der bisherigen G20-Gipfel müssen dem Abschlussdokument am Ende aber alle zustimmen. Sollten die USA in bestimmten Fragen tatsächlich gegen die anderen 19 stehen, dürfte sich das in der Abschlusserklärung nicht wiederfinden.
Dass nationale Alleingänge ins Abseits führen, glaubt Jürgen Heraeus. "Die G20 ist heute wichtiger denn je und muss die Streitigkeiten der vergangenen Monate überwinden“, erklärte der Präsident des offiziellen Wirtschaftsdialoges Business 20 (B20), an dem auch Allianz-Chef Oliver Bäte als Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Finanzierung von Wachstum und Infrastruktur" beteiligt ist.
Die Gruppe bekannte sich zum Pariser Klimaabkommen und forderte vom Hamburger Gipfel ein klares Zeichen für Klimaschutz. „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum müssen sich nicht ausschließen. Ganz im Gegenteil. Um die dafür nötigen Innovationen in den Unternehmen unter Berücksichtigung des Erhalts ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit aber noch weiter voranzutreiben und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, braucht es die verlässliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens“, sagt Heraeus.
Laut Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sei es für die G20-Mitglieder wichtig, offene, dynamische und integrative Arbeitsmärkte zu fördern. Man brauche ein globales Level Playing Field und faire Wettbewerbsbedingungen für weltweit tätige Unternehmen. (mst)
Bildquelle: dpa
Angela Merkel · Ingo Kramer · Oliver Bäte · Donald Trump · Jürgen Heraeus · Dieter Kempf
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