Politik & Regulierung

IDD-Richtlinie geht auf die Zielgerade

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die europäischen Vorgaben für die Vertriebsrichtlinie IDD sollen auf den letzten Drücker in dieser Woche vom Bundestag umgesetzt werden, wobei es am Gesetzentwurf der Bundesregierung im Detail noch wichtige Änderungen zugunsten der Versicherungsmaklern geben wird. Das Gesetz soll dann wegen der Eilbedürftigkeit noch Anfang Juli vom Bundesrat verabschiedet werden, um dann im Februar 2018 in Kraft treten zu können.
Nach Angaben führender Ministerialbeamter aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) werden die beteiligten Bundestagsausschüsse am Mittwoch den Gesetzentwurf in geänderter Fassung verabschieden und dem Plenum des Bundestags noch dieser letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode zur Beschlussfassung vorlegen. Die Ministerialräte im BMJV, Volker Schöfisch und Erich Paetz, hatten vergangene Woche bei einer Veranstaltung des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Berlin über den aktuellen Beratungsstand zur IDD-Umsetzung referiert, ohne aber den Entscheidungen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Detail vorzugreifen.
Allerdings ist es geübte Praxis, dass die Ministerien über so genannte Formulierungshilfen Änderungswünsche der Koalitionsfraktionen umsetzen. Bei der IDD sind gleich drei Bundesministerien im Spiel, wobei die Federführung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) liegt, das für die Änderungen an der Gewerbeordnung zuständig ist.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verantwortet die Änderungen am Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und das BMJV Neufassungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Wie Schöfisch und Paetz auf der mit über 300 Teilnehmern vollbesetzten Veranstaltung des Fördervereins berichteten, hatten sich die Berichterstatter von CDU, CSU und SPD vergangene Woche auf Änderungen am Gesetzentwurf verständigt.
Dabei könnte es um die Themen Vermeidung von Doppelberatung durch Makler und Versicherer, Fristen bei der Restschuldversicherung und vor allem Lockerung des Honorarannahmeverbots von Maklern bei Privatkunden gehen.

Sind die Versicherungsmakler wegen der IDD auf die Barrikaden gegangen?

Ziel des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der IDD sei eine klare Abgrenzung von Honorarberatung und provisionsbasierter Versicherungsvermittler gewesen, erklärte Paetz. Der Honorarberater hätte danach im Privatkundengeschäft keine Provision annehmen dürfen und der Versicherungsvermittler (und eben auch Makler) keine Honorare. Dies hätte die Position des Versicherungsmaklers, der in der Regel zwar über Provision entlohnt wird, der sich aber im Lager des Kunden sieht, geschwächt.
Paetz sagte, es habe eine Welle von Einlassungen gegeben, die sich gegen ein Honorarannahmeverbot für Makler gewandt hätten. Er habe zwar nicht den Eindruck, dass bei Maklern Honorare eine wesentliche Einnahmequelle darstellten, aber die Protestwelle habe ganz offenbar die Politiker beeindruckt.
Paetz erinnerte in diesem Zusammenhang an das (nach dem früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck benannte) "Strucksche Gesetz", nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie es hereingekommen ist. Um hier den Wünschen der Parlamentarier zu entsprechen, müsste das BMWi jetzt eine Formulierungshilfe geben, da die Honorarberatung in der Gewerbeordnung geregelt wird.
Der AfW - Bundesverband Finanzdienstleistungen, der seine Mitglieder zu Protesten bei den Politikern aufgefordert hatte, begrüßte ausdrücklich das Einlenken der Parlamentarier. AfW-Vorstand Frank Rottenbacher erklärte mit Blick darauf, dass die Vergütung für Makler durch Privatkunden weiter möglich sein soll: "Es ist ein guter Tag für unsere Mitglieder und alle Versicherungsmakler." (siehe MÄRKTE & VERTRIEB) (brs)
Bildquelle: Anna Rauschenberger
AfW · IDD
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