Politik & Regulierung

BGH: TÜV Rheinland haftet nicht für Brustimplantate

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der langjährige Rechtsstreit um mangelhafte Silikon-Brustimplantate hat nun ein Ende gefunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der TÜV Rheinland nicht für die fehlerhaften Produkte des französischen Herstellers PIP haften. Nach Ansicht der Bundesrichter sei der TÜV nicht zu einer Überprüfung verpflichtet gewesen, da ihm keine konkreten Hinweise auf Mängel vorgelegen hätten.
Demnach habe es nach Ansicht der Bundesrichter im betreffenden Zeitraum zwar entsprechende Warnhinweise für fehlerhafte Implantate aus den USA und Großbritannien gegeben. Diese bezogen sich allerdings Implantatfüllungen mit Salzwasser oder Sojaöl und nicht auf Silikon, heißt es in der Urteilsbegründung (Az.: VII ZR 36/14). Der BGH folgte damit im wesentlichen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach Prüfstellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet seien, medizinische Produkte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern selbst durchzuführen (Rechtssache C-219/15).
Im Jahr 2010 hatten die französischen Behörden festgestellt, dass die Produkte von Poly Implant Prothèse (PIP) minderwertiges Industriesilikon enthielten. Daraufhin ließ sich die Klägerin die Implantate zwei Jahre später entfernen. Zudem forderte sie vom TÜV Rheinland ein Schmerzensgeld über 40.000 Euro, weil dieser das Herstellungsverfahren von PIP zertifiziert und später seine Prüfpflichten verletzt. Mit dem Urteil des BGH dürften ihre Chancen auf einen entsprechenden finanziellen Ausgleich jedoch weiter gesunken sein. (vwh/td)
Bildquelle: I-vista / PIXELIO (www.pixelio.de)
BGH · Brustimplantat · TÜV Rheinland
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