Politik & Regulierung

PKV muss nicht für Eizellspende im Ausland zahlen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Private Krankenversicherer kommen nicht für Eizellspenden im Ausland auf. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden (Az.: IV ZR 141/16). Damit haben die Bundesrichter die Klage einer Mutter von Zwillingen zurückgewiesen, die rund 11.000 Euro für eine künstliche Befruchtung forderte, die sie in Tschechien vornehmen ließ.
In ihrer Urteilsbegründung stellten die Bundesrichter zwar fest, dass die Musterbedingungen der PKV zwar auch den Versicherungsschutz für Behandlungen im europäischen Ausland vorsehen. Allerdings folgte der BGH der Auslegung der Vorinstanzen, wonach der Versicherer lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen zu ersetzen habe, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt seien. Nach der geltenden Rechtslage ist die Eizellspende zwar in Tschechien und vielen anderen EU-Staaten zwar erlaubt. In Deutschland hingegen ist diese Methode der künstlichen Befruchtung jedoch verboten.
Demnach stehe der Klägerin kein Anspruch gegen den beklagten Versicherer zu. "Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Embryonenschutzgesetz), bestand für die Behandlung in der Tschechischen Republik kein Versicherungsschutz, obwohl die Eizellspende dort erlaubt ist", begründeten die Richter ihre Entscheidung.
Gleichzeitig verneinten die Richter am BGH einen Verstoß der so verstandenen Versicherungsbedingungen gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und hielten "eine etwaige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Streitfall" für gerechtfertigt. Bereits die Vorinstanzen (LG München I mit Urteil vom 24.11.2015 – Az.: 23 O 14874/14 // OLG München mit Urteil vom 13.05.2016 Az.: 25 U 4688/15) hatten die Klage der Frau zurückgewiesen. (vwh/td)
Bildquelle: BGH
PKV · Bundesgerichtshof · BGH · Eizellspende
Auch interessant
Zurück
20.12.2018VWheute
BGH lässt Gnade walten: Karls­ruher Richter stützen die privaten Kran­ken­ver­si­cherer Die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben …
BGH lässt Gnade walten: Karls­ruher Richter stützen die privaten Kran­ken­ver­si­cherer
Die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben entschieden: Die bisherige Praxis der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung ist rechtens. Demnach mache eine fehlende …
09.08.2018VWheute
BGH: Bezugs­recht einer Lebens­ver­si­che­rung ist nicht unwi­der­ruf­lich Wem gehört die Versicherungssumme einer Lebensversicherung? Mit dieser …
BGH: Bezugs­recht einer Lebens­ver­si­che­rung ist nicht unwi­der­ruf­lich
Wem gehört die Versicherungssumme einer Lebensversicherung? Mit dieser Frage musste sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) auseinandersetzen. Die Antwort der Bundesrichter: Wird eine Lebensversicherung auf …
10.04.2018VWheute
BGH hebt Urteil gegen "König von Deutsch­land" auf Peter Fitzek, der selbsternannte "König von Deutschland", ist vorerst wieder auf freiem Fuß. Der …
BGH hebt Urteil gegen "König von Deutsch­land" auf
Peter Fitzek, der selbsternannte "König von Deutschland", ist vorerst wieder auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein Urteil des Landgerichts Halle wegen unerlaubter Bankgeschäfte und Untreue in besonders schwerem …
23.06.2017VWheute
"Ping­pong-Spiel" bleibt in der BU-Prüfung die Ausnahme Der vom Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich geforderte "gestufte Dialog" in der …
"Ping­pong-Spiel" bleibt in der BU-Prüfung die Ausnahme
Der vom Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich geforderte "gestufte Dialog" in der Leistungsprüfung zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) dürfte in der Praxis die Ausnahme darstellen. Diese Meinung vertritt Kai-Jochen …
Weiter