Politik & Regulierung

China schreibt ihrer Schwerindustrie Umwelthaftpflicht vor

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das chinesische Ministerium für Umweltschutz und die Regulativ-Kommission für Versicherungen haben gemeinsam eine Richtlinie veröffentlich, nach dieser sind Unternehmen der Schwer- und Pharmaindustrie dazu verpflichtet, eine Haftpflicht gegen Umweltschutzschäden abzuschließen. Zu dem Entwurf äußern kann sich diese innerhalb einer Frist bis 10. Juli 2017.
Bis zu 30.000 Yuan (rund 3.900 Euro) Strafe müssen Erdöl- und Erdgasförderer, pharmazeutische Produzenten sowie Unternehmen, die Giftmüll lagern oder entsorgen, zahlen, sollte ihnen eine entsprechende Umweltschutz-Police in China fehlen, das meldet das Nachrichtenportal ECNS. Insgesamt nennt die Richtlinie acht Branchen, die nach Verabschiedung des Gesetzes gegen Umweltverschmutzung versichert sein müssen.
Die Umweltschutz-Police soll laut Richtlinienentwurf eine Haftpflicht von Schäden an Personen und Eigentum, die Kosten für Notfallmaßnahmen und Aufräumarbeiten und sonstige Umweltbeeinträchtigungen beinhalten, berichtet ECNS weiter. Naturkatastrophe und Umweltschutzverbrechen müssen die Versicherer hingegen nicht decken. Jedoch würde die Richtlinie sie verpflichten, vor Vertragsabschluss das Umweltschutz-Risiko zu bewerten und in einem Bericht zu veröffentlichen.
Die Maßnahme ist Teil eines im Jahr 2007 von der chinesischen Regierung gestarteten Programms zur Versicherung von Umweltrisiken. Dieses hat nicht nur die Entschädigung von Umweltverschmutzungs-Opfern zum Ziel, es soll auch das Umweltbewusstsein chinesischer Firmen erhöhen. Der chinesische Markt für Umweltschutz-Policen beläuft sich auf 130 Mrd. Yuan (rund 18 Mrd. Euro). (vwh/de)
Bildquelle: Nicolò Lazzati / Flickr
China · Umwelthaftpflicht
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