Politik & Regulierung

Europa debattiert über Klima und Brexit

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Europa sieht sich vor dem Kollaps seiner bisherigen geopolitischen Koordinaten. Der Verlust der eigenen Mehrheit der britischen Regierungschefin Theresa May bei den vorgezogenen Unterhauswahlen und die Ankündigung von US-Präsidenten Donald Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen nach 2020 aussteigen zu wollen, trifft den europäischen Kontinent mit unerwartet heftiger Wucht.
Die Auswirkungen der Unterhauswahlen auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen und Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und das geschlechtsspezifische Rentengefälle markieren die Prioritäten der Plenumswoche des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg in dieser Woche.
Gleich am Dienstag will das Kollegium der Juncker-Kommission bei ihrer Sitzung in Straßburg über die Auswirkungen der britischen Unterhauswahlen beraten. Ist der ins Auge gefasste Termin, 19. Juni 2017, als Auftakt der Verhandlungen zwischen Brüssel und London noch zu halten? Premierministerin Theresa May muss zunächst eine neue Regierung auf die Beine stellen.
Am Mittwoch erörtern die EU-Abgeordneten die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, nach 2020 aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen zu wollen. Ebenfalls am Mittwoch stimmt das Parlament über die Umsetzung seiner Emissionsreduktionsziele nach 2030 ab. Das EU-Parlament will seine Verpflichtungen zur Einhaltung des Zwei Grad-Zieles auch nach 2020 einhalten.
Die ungleiche Behandlung von Frauen und Männern bei Beschäftigung und Bezahlung muss nach Ansichten des EU-Parlamentes wirksamer bekämpft werden in Zukunft, um das geschlechtsspezifische Rentengefälle in der EU zu verringern, das derzeit um fast 40 Prozent zwischen den Geschlechtern auseinander klafft.
Im Vorfeld des nächsten Europäischen Rates am 22. und 23. Juni 2017 werden die Abgeordneten ihre Prioritäten zu den Gipfelthemen Migration, Sicherheit und Verteidigung darlegen. Auch die Brexit-Verhandlungen werden Thema der Debatte mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der maltesischen Ratspräsidentschaft am Mittwochmorgen im Straßburger Plenum sein.
Am Donnerstag steht das Thema juristische Auswirkungen selbstfahrender Fahrzeuge, sowie die EU-Investitionsoffensive und die Digitale Agenda auf der Tagesordnung. Die Erfolgsgeschichte der Woche stellt das Aus der Roaminggebühren im grenzüberschreitenden Mobiltelefonieren in der gesamten EU ab 15. Juni dar. Vor allem das EP und die Ex-EU-Vizekommissionspräsidentin Viviane Reding haben sich für eine einheitliche Gebührenstruktur der Mobiltelefonie in der gesamten EU seit fast zehn Jahren stark gemacht. Also es gibt auch Erfolge derzeit in der EU zu verbuchen. (taf)
Bild: Lupo / PIXELIO (www.pixelio.de)
EU-Kommission · Europaparlament · Klimaschutz · Brexit
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