Politik & Regulierung

Koalition einigt sich auf Reform der Betriebsrenten

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Große Koalition hat sich auf eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge geeinigt. Demnach haben sich die Vertreter von Union und SPD nun auf eine neue unverbindliche Zielrente geeinigt. Die Tarifpartner sollen nun eine Zusatzrente vereinbaren können, bei der nur festgelegt wird, welche Beiträge die Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer einbezahlen.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen diese Beiträge dann an eine Renteneinrichtung, beispielsweise eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds, gezahlt werden. Allerdings werde die Rentenhöhe nicht mehr garantiert. Auch der Arbeitgeber soll dann nicht mehr dafür verantwortlich sein. In der Praxis könne eine solche Rente damit während des Rentenbezugs sogar gesenkt werden. Gleichzeitig könne sie aber auch von einer positiven Marktentwicklung profitieren.
Mit der Reform sollen sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen davon profitieren. Denn bislang musste das Unternehmen den Arbeitnehmern für das Rentenalter eine garantierte Rente mit einer Mindesthöhe zusicherten. Dafür sind hohe Rückstellungen nötig oder andere Absicherungen für die Rentenzahlungen der Arbeitnehmer im Rentenalter. "Das bedeutet für den Versorgungsträger, dass er endlich (!) die Möglichkeit erhält, sich mit der Kapitalanlage so zu verhalten, wie das jeder vernünftige Asset Manager sowieso gerne tun möchte", betont Marco Arteaga exklusiv gegenüber VWheute (siehe KÖPFE & POSITIONEN).
Zudem sollen mit dem neuen Sozialpartnermodell künftig Anreize für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände geschaffen werden, Betriebsrenten kostengünstiger organisieren zu können. Im Vorfeld hatte sich die CSU zwar für eine Lockerung des Garantieverbotes eingesetzt, was vor allem von der Versicherungsbranche als Hemmnis für das eigene Geschäftsmodell angesehen wird.
Dieses Vorhaben finden in der geplanten Reform der betrieblichen Altersvorsorge nun keinen Widerhall mehr. Vielmehr müsse sich die Versicherungswirtschaft "eben auf neue Produkte und frischen Wind auf dem Markt einstellen" berichtet tagesschau.de unter Berufung auf Parlamentskreise. Offen sei hingegen lediglich der Punkt, ob die kircheneigenen Tarifwerke im Gesetz separat genannt werden sollen.
Medienberichten zufolge werden die konkreten Gesetzesbestimmungen noch abgestimmt. Einzelheiten zur geplanten Reform der Betriebsrente wollen die Fachpolitiker wohl am Montag vorstellen. Am kommenden Donnerstag, den 1. Juni 2017, soll die Reform dann im Bundestag beschlossen werden. (vwh/td)
Bildquelle: Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de)
bAV · betriebliche Altersvorsorge · Betriebsrenten
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