Politik & Regulierung

NRW-CDU will Rentner aus Russland absichern

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Armin Laschet spielt vor der NRW-Landtagswahl Russisch Roulette. In einer Anzeige einer Zeitschrift für Russlanddeutsche, die in Bonn verlegt wird, umgarnt der CDU-Spitzenkandidat die Leser mit dem Versprechen, sich für höhere Renten für Spätaussiedler einzusetzen. Weil die Handhabung der Aussiedlerrente allerdings Bundesangelegenheit ist, wirft die SPD ihrem Gegner Verbreitung von "Fake-News" vor.
"Wir kämpfen für Ihre Rente!", textet die CDU in dem Magazin Rejnskoe Vremja ("Rheinische Zeit"). Spitzenkandidat Armin Laschet lässt sich in russischer Sprache zitieren: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bald sind Landtagswahlen in NRW und es steht einiges auf dem Spiel – zum Beispiel die Rente für Spätaussiedler." Weil es die rot-grüne Landesregierung versäumt habe, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen", drohe Spätaussiedlern die Altersarmut. "Damit ist jetzt Schluss." Wer eine würdige soziale Absicherung vorziehe, solle am Wochenende für seine Partei stimmen, empfiehlt Laschet.
Die CDU will damit ganz gezielt die über 600.000 Russlanddeutschen in Nordrhein-Westfalen ansprechen. Die Bundes-CDU hat unter den Spätaussiedlern traditionell viele Stammwähler, die inzwischen aber zur AfD abgewandert sind. Zum Teil auch wegen der negativen Berichterstattung über Angela Merkel im russischen Fernsehen. Die AfD will ihr gesamtes Wahlprogramm in russischer Sprache veröffentlichen.
Laut Infratest-Dimap liegt die CDU in NRW derzeit mit 31 Prozent nur noch einen Punkt hinter der SPD. Nun werden im Wahlkampfendspurt alle Register gezogen. In der SPD stößt die Anzeigenkampagne auf Kritik. "Die Regelung, die die CDU abschaffen will, hat sie unter Helmut Kohl 1996 selber eingeführt", sagte Andrea Nahles. Grundsätzlich sei es "völlig richtig, Maßnahmen gegen drohende Altersarmut zu ergreifen". Sie könne aber nicht verstehen, "warum die CDU nur etwas für die Spätaussiedler tun möchte". Generalsekretär André Stinka sagte gegenüber dem Handelsblatt: "Die Aussteuerung von unredlichen Behauptungen und falschen Infos kennt man sonst nur von der AfD oder von Donald Trump." Stinka spielt darauf an, dass die Aussiedlerrenten Bundesangelegenheit sind und darüber nicht von den Ländern entschieden werden kann. (vwh/dg)
Bild: CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet (Quelle: NRW-CDU/Sondermann)
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