Köpfe & Positionen

Nahles will deutschen Unternehmergeist ankurbeln

Von Dominic EggerTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
50 Prozent der Besucher von Deutschlands größtem Internet-Kongress Republica wollen das bedingungslose Grundeinkommen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist vom Gegenteil überzeugt - lieber einführen möchte sie ein "Startguthaben". Der Auftritt ist Teil der groß angelegten Regierungskampagne "Arbeiten 4.0". Nicht nur die Erwerbsarbeit, sondern auch die Absicherung von Risiken wie Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit steht zur Diskussion.
1500 Euro pro Monat ohne Gegenleistung und Bedarfsnachweis, das würden Bürger nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erhalten. Andrea Nahles ist extra in die "Höhle des Löwen", zur Interkonferenz Republica, von 8. bis 10. Mai in Berlin, gekommen, um die versammelte Netzgemeinde von den Nachteilen des BGEs zu überzeugen.
Pauschale, monetäre Transfers reichten nicht aus, um die Verfestigung von Armut in Familien aufzulösen. Auch für Menschen mit Sonderbedarf wie beispielsweise durch eine Behinderung reichten 1500 Euro anstelle der bisherigen Sozialleistungen nicht. In Weiterbildung und Qualifizierung zu investieren, hält Nahles jetzt für wichtig. "Das ist eine der großen Investitionsaufgabe der nächsten zehn Jahre", sagt sie nicht nur mit Blick auf die Digitalisierung. "Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir das finanzieren können." Gleichzeitig in Infrastruktur und  Weiterbildung investieren und dabei ein Grundeinkommen ausschütten übersteige die finanziellen Möglichkeiten des Staates.
Startguthaben statt Grundeinkommen
Das Grundeinkommen werde nicht für höhere Löhne sorgen, vielmehr subventioniere es Lohndumping. Schwarzarbeit werde so noch zunehmen. Ihr letztes Argument bringt den bis auf den letzten Platz besetzten Saal zum Lachen: "Ich persönlich will es nicht haben. Ich möchte unabhängig sein", überrascht Nahles das Publikum.
Das "Startguthaben", ihr Gegenvorschlag setzt auf die Selbstständigkeit und den Unternehmergeist der Bürger. "Der Einzelne soll möglichst frei entscheiden", so Nahles. Geht es nach ihr bekommt jeder Bürger ab 18 Jahren einmalig 15.000 bis 20.000 Euro - unabhängig von Herkunft oder Einkommen - gutgeschrieben. Ob sie es für die berufliche Qualifizierung oder die Gründung eines eigenen Unternehmens einsetzten, könnten die Bürger selbst bestimmen. Außerdem könnten sie das Guthaben in Freizeit auszahlen, um einem Ehrenamt nachzugehen.
Keine Sozialleistung soll nach Einführung des „Startguthaben“ verschwinden. Nahles bezeichnet es als eine "Erweiterungspaket des Sozialstaates". Neben dem einmaligen Betrag erhalten die Erwerbstätigen außerdem Möglichkeit, Guthaben für weitere Investitionen in ihr Humankapital oder in eine eigene Geschäftsidee anzusparen. Innerhalb von vier bis fünf Jahren hofft die Bundesarbeitsministerin, ihren Vorschlag umzusetzen.
Versicherungswirtschaft schrieb an Weißbuch mit
Mit im Gepäck hat Nahles das Weißbuch "Arbeiten 4.0". Vor über zwei Jahren haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Betriebsräte und Unternehmen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sowie Institute und Wissenschaftsverbände zu folgender Leitfrage konsultiert: Wie sieht die Arbeitswelt der Zukunft aus? Dabei angenommen wurden Digitalisierung und Globalisierung, Alterung der Gesellschaft und einer Ausdifferenzierung verschiedener Lebensentwürfe als langfristige Trends.
Auch die Assekuranz beteiligte sich äußert aktiv an dem Weißbuch. So zitiert das BMAS den Arbeitgeberverband der Versicherungswirtschaft (AGV), doch auch der Betriebsrat der Allianz SE und die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. schrieben darin mit. (de)
Bild: Andrea Nahles auf der Republica 2017 (Quelle: de)
Digitalisierung · Andrea Nahles · BMAS · Republica · Arbeiten 4.0
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