Politik & Regulierung

BGH: Bausparer-Gebühr von Badenia ist rechtswidrig

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) stoppt die Praxis der Bausparkasse Badenia, die ihren Kunden Gebühren in Höhe von 9,48 Euro jährlich für ihr Darlehenskonto verlangt. Damit setzte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Unterlassungsklage gegen die zum Versicherungskonzern Generali Deutschland gehörende Badenia in letzter Instanz durch.
Im Ausgangsfall hatte die Verbraucherzentrale aus Nordrhein-Westfalen geklagt, weil die Badenia Bausparkasse eine "Kontogebühr" in Höhe von 9,48 Euro im Jahr erhebt. Die Vorinstanzen hatten an der Gebühr nichts auszusetzen. Begründung: Beim Bausparen komme die Überwachung der Gelder "auch der Bauspargemeinschaft zu Gute". Bausparkassen könnten mit diesen durch die "Kontogebühr" vergütete Tätigkeiten "auch kollektive Gesamtinteressen wahrnehmen".
Verbraucherschützer hingegen sehen darin eine unangemessene Benachteiligung. Auch der Bundesgerichtshof hat Zweifel: Kunden würden dadurch wohl unangemessen benachteiligt, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Die Bausparkassen wälzten dadurch Kosten ab, die für "rein innerbetriebliche Leistungen" entstünden. Für Kreditkonten bei normalen Banken hatte der BGH solche Gebühren bereits in der Vergangenheit gekippt
Nach Branchenangaben gab es Ende 2016 in Deutschland etwa 29 Millionen Bausparverträge. Damit kommt auf jeden Haushalt mindestens einer. 2,2 Millionen Verträge wurden 2016 neu abgeschlossen. (vwh/dg)
Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de
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