Politik & Regulierung

400 Mrd. Euro Kosten: Opfer haften bei Atom-Gau selbst

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Atomkraftwerke in den europäischen Nachbarstaaten sind laut einer Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) nicht ausreichend versichert, um die Kosten eines schweren nuklearen Unfalls zu decken. Demnach müssten die Geschädigten einen Großteil der Schäden nach heutiger Rechtslage die Geschädigten selbst tragen.
Nach den Berechnungen des FÖS würden die zu erwartenden Kosten eines großen nuklearen Unfalls die geltenden Haftungsgrenzen für europäische Staaten und dort tätige AKW-Betreiber um das Hundert- bis Tausendfache deutlich überschreiten. So lägen die wahrscheinlichen Kosten für einen Super-GAU in Europa laut FÖS bei 100 bis 430 Mrd. Euro. Eine Untersuchung des französischen Instituts für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN) kommt auf ähnliche Zahlen.
Die Haftungs- und Deckungsvorsorge liege in den europäischen Nachbarstaaten laut FÖS nur im dreistelligen Millionenbereich und damit im schlechtesten Fall bei einem Tausendstel der entstehenden Kosten. "Bei einem Atomunfall wie in Fukushima oder Tschernobyl mit Schäden in Deutschland hätten Geschädigte nach dem geltenden internationalen Atomhaftungsrecht auch bei existenzvernichtenden Schäden keine Aussicht auf substanzielle Entschädigung", heißt es in der Studie.
Allerdings hänge die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland von einem nuklearen Unfall im Ausland betroffen wird, von unterschiedlichen Faktoren ab, heißt es in der Analyse weiter Dazu gehören nach Aussage des FÖS die Zahl der grenznahen Atomkraftwerke und ihre Entfernung zur deutschen Grenze, das Alter der jeweiligen Reaktoren und eventuell die Frage, wie häufig jeweils Störfälle in der Vergangenheit aufgetreten sind.
"Es ist ein Skandal, dass Europas Atomkonzerne und Regierungen im Ernstfall die Geschädigten auf dem größten Teil des Schadens sitzen lassen dürfen", kritisiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. "Deutschland sollte ernsthaft in Erwägung ziehen, aus den bestehenden Haftungsverträgen auszusteigen, um bei grenznahen Atomunfällen nicht durch völlig unrealistische Haftungshöchstgrenzen daran gehindert zu sein, die tatsächlich entstandenen Schäden bei den Verursachern geltend machen zu können", lautet dessen Forderung.
Für die Bundesrepublik liegt die gesetzliche Deckungsvorsorgesumme nach Angaben von Achim Jansen, Geschäftsführer der Deutschen Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft (DKVG), derzeit bei 2,5 Mrd. Euro. Davon kommt der Versicherungspool laut Jansen derzeit für rund ein Zehntel – also 255 Mio. Euro – auf. Der übrige Betrag werde von den Betreibern der Atomkraftwerke im Rahmen einer Solidarvereinbarung abgesichert, die für diesen Anteil auch die Schadenregulierung werde von den Konzernen übernommen hätten. Für Schäden oberhalb der Grenze von 2,5 Mrd. Euro haften die Atombetreiber laut Jansen zudem unlimitiert und mit dem Privatvermögen.
Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich deutlich vorne. Demgegenüber haften die AKW-Betreiber in Belgien und den Niederlanden maximal für Schäden bis 1,2 Mrd. Euro. In Frankreich und Spanien liegt die Grenze bei 700 Mio. Euro, in Tschechien bei zirka 300 Mio. Euro und in Ungarn bei 125 Mio. Euro. In der Schweiz und Finnland haften müssen die Betreiber wie in Deutschland prinzipiell unbegrenzt haften, müssen aber laut Gesetz mögliche Forderungen aber nur bis zu einer Milliarde Franken bzw. 1,2 Mrd. Euro absichern. (vwh/td)
Bildquelle: Thorben Wengert / PIXELIO (www.pixelio.de)
DKVG
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