Politik & Regulierung

Loveparade-Strafprozess: Axa-Regressprüfung bei Schuldspruch nicht absehbar

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Katastrophe bei der Loveparade 2010 wird nun doch straftrechtlich aufbereitet. Demnach gab das Oberlandesgericht Düsseldorf den Beschwerden von Staatsanwaltschaft und Opferanwälten statt, wonach das Strafverfahren nun vor dem Duisburger Landgericht eröffnet werden muss. Nach Angaben eines Gerichtssprechers kann gegen den Beschluss kein Rechtsmittel eingelegt werden.
Bereits im Februar 2014 hatte die Staatsanwaltschaft laut Nachrichtenmagazin Spiegel Online Anklage gegen den Duisburger Stadtentwicklungsdezernenten Jürgen Dressler sowie fünf Mitarbeiter des städtischen Bauamts und vier Verantwortliche des Veranstalters Lopavent wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung erhoben.
Im April 2016 hatte das Düsseldorfer Landgericht die Anklagen zurückgewiesen. Die Begründung der 5. Große Strafkammer: Eine Verurteilung sei unwahrscheinlich. Dies sahen die Richter des OLG Düsseldorf nun anders: Demnach sei eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung beziehungsweise fahrlässiger Körperverletzung im Amt "hinreichend wahrscheinlich", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.
"Nach Auffassung des Senats sind die den Angeklagten vorgeworfenen Taten mit den in der Anklage aufgeführten Beweismitteln mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisbar. Dass die den Angeschuldigten vorgeworfenen Sorgfaltspflichtverletzungen ursächlich für die Todes- und Verletzungsfolgen waren, dränge sich nach dem Ermittlungsergebnis auf", ergänzt das OLG Düsseldorf.
Versichert war die Loveparade bei der Axa für eine Summe von 7,5 Mio. Euro. Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland habe die Deutschland-Tochter des französischen Versicherers die Deckung allein getragen. 2014 hatte die Axa zudem auf die Einrede der Verjährung für bereits zu diesem Zeitpunkt angemeldete Ansprüche der Loveparade-Opfer verzichtet.
Das bevorstehende Strafverfahren sieht die Axa jedenfalls gelassen: "Wir haben seit Langem unsere Regulierung von der Frage der streitigen Verursachung bewusst entkoppelt. Die Stadt Duisburg und Axa als Haftpflichtversicherer der Lopavent GmbH hatten schon im Mai 2011 vereinbart, die Entschädigung aller Betroffenen vollständig vom sich abzeichnenden langwierigen juristischen Strafprozess zu lösen. Stattdessen haben wir die Ansprüche immer schon so reguliert, als wäre eine Verantwortlichkeit bereits festgestellt. Bei der Frage der Regulierung der Ansprüche ist der Ausgang des Strafverfahrens für uns daher nicht von Bedeutung.", heißt es auf Anfrage von VWheute.
"Wir haben dies in Vorleistung für den- oder diejenigen getan, die heute immer noch als verantwortlich ermittelt werden müssen. So ist es uns gelungen, mittlerweile weit über 90 Prozent der Ansprüche einvernehmlich zu regeln. Davon unabhängig, ist der Strafprozess aus der persönlichen Sicht der Betroffenen sicherlich ein weiterer Schritt, um nach Beendigung des Strafverfahrens mit den Geschehnissen abschließen zu können", ergänzt die Axa.
Ob der Versicherer im Falle eines Schuldspruches die Möglichkeit von Regressansprüchen prüfen wird, sei jedoch "derzeit nicht absehbar". (vwh/td)
Bildquelle: Q.pictures / PIXELIO (www.pixelio.de)
Axa · Loveparade
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