Politik & Regulierung

Alle Augen blicken auf Paris

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Von VWheute-EU-Korrespondent Thomas A. Friedrich. Brüssel steht vor einer Sechs-Tage-Woche. Der Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich läutet den Wochenstart ein. Das Europäische Parlament (EP) berät über Konsequenzen des Referendums in der Türkei, die soziale Dimension der EU bis 2025, grenzübergreifende Dienstleistungen im Binnenmarkt - wie Versicherungen - sowie die digitale Zukunft der EU.
Heute in Brüssel wird vor allem über den Ausgang des ersten Wahlganges der Präsidentschaftswahlen in Frankreich sinniert, nachdem zuvor bereits Brexit Donald Trump die Politiker beschäftigte. Am Dienstag steht im EP die Abstimmung über den Bericht zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste auf der Agenda.
Am Mittwoch wird die Soziale Agenda der EU bis 2025 zur Debatte stehen. Die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen will die "Säule sozialer Rechte" stärken. Die EU-Kommission strebt allerdings keinen verbindlichen Rechtsakt an, sondern setzt vor allem auf EU-übergreifende Koordinierung der Sozialpolitik unter den Mitgliedstaaten. Ebenfalls am Mittwoch stimmt der EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Kommissionsvorschlag ab, künftig Händler den Zugang zu ihren Internetshops im EU-Ausland uneingeschränkt zu öffnen. Waren und Dienstleistungen sollen künftig für EU-Ausländer zu gleichen Konditionen verfügbar sein wie für Inländer. Dies betrifft die gesamte Finanzdienstleistungsbranche und stellt Versicherer vor neue Herausforderungen.
Überstunden stehen am Samstag beim EU-Sondergipfel zum Brexit an. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen - unter Ausschluss der britischen Premierministerin Theresa May - ihre Leitlinien für die nunmehr erst nach den Neuwahlen in Großbritannien im Juni beginnenden Brexit-Verhandlungen abstecken.
Die EU besteht darauf, zuerst die Modalitäten des EU-Ausstiegs der Briten zu klären. Erst danach will sie über ein künftiges Handelsabkommen mit London verhandeln. Es bleibt abzuwarten, ob die EU ihre harte Linie beibehalten kann. Denn in einigen EU-Staaten mit hohen Exportraten in Richtung UK steigt der Druck, schnellstens mit den für die Wirtschaft relevanten Verhandlungen über die künftigen Einfuhr- und Zollbedingungen Klarheit zu schaffen.
Bild: Europäische-Flagge (Quelle: Lupo / PIXELIO / www.pixelio.de)
Frankreich · EU · Politik · Brexit
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