Politik & Regulierung

Gesetzgeber sollte digitale Vertriebsregeln präzisieren

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Von Askan Deutsch. Das OLG München hat das Urteil des LG München vom 13. Juli 2016 bestätigt. Demnach werden Check24 bestimmte Darstellungen auf ihrem Versicherungsvergleichsportal untersagt. Entgegen § 11 der Versicherungsvermittlungsverordnung ("VersVermV") habe Check24 die darin genannten Unternehmensangaben beim ersten Geschäftskontakt klar und verständlich in Textform mitzuteilen.
Die bloße Abrufmöglichkeit über einen Button genüge nicht. Außerdem gelten die Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers gemäß § 61 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) auch für Online-Versicherungsmakler wie Check24. Dieser Beratungspflicht, so das OLG München, sei der Portalbetreiber in den beanstandeten Fällen jedoch nicht ausreichend nachgekommen, z.B. bei der Haftpflichtversicherung.
Allerdings ergebe sich aus § 60 VVG keine Verpflichtung für einen Versicherungsmakler, eine individuelle Empfehlung abzugeben, die auf die Bedürfnisse des potenziellen Versicherungsnehmers ausgerichtet sei. Denn die Norm verpflichtet den Versicherungsmakler lediglich dazu, seinem Rat eine hinreichende Zahl am Markt angebotener Versicherungsverträge und Versicherer zu Grunde zu legen. Dem war Check24 nachgekommen.
Auch wenn die Entscheidungsgründe des OLG noch nicht vorliegen, betrachten sich sowohl der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. (BVK) als auch Check24 im Ergebnis zumindest teilweise als Gewinner. Der BVK sieht sich durch die erfolgreichen Verbote bestätigt und misst dem Urteil größere Bedeutung bei.
Das OLG München habe erstmals bestätigt, dass die Pflichten herkömmlicher Versicherungsmakler und -vermittler auch für Online-Portale gelten, die diese Dienste anbieten. Da die Unterlassungsanträge jedoch überwiegend die konkrete Begehungsform betrafen, dürften aus Sicht von Check24 nur geringe Änderungen wegen der konkreten Beanstandungen genügen, um nicht gegen das Verbot zu verstoßen, und im Übrigen sei die Klage teilweise abgewiesen worden.
Nach wie vor bleibt aber unklar, wie die weiteren gesetzlichen Pflichten aus dem VVG und der VersVermV für Online-Makler und -Vermittler umgesetzt werden können. Beispielsweise schreibt der Wortlaut die Textform schon jetzt für bestimmte Dokumentationen vor, für die womöglich eine E-Mail oder ein Onlineabruf genügen könnte. All diese Facetten bergen noch reichlich Konfliktstoff. Womöglich hilft aber das Umsetzungsgesetz zur Richtlinie 2016/97 über den Versicherungsvertrieb (Insurance Distribution Directive, sog. IDD-Richtlinie).

Urteil legt erstmals Regeln von Vergleichs- und Vermittlungsportalen fest

Das Urteil des OLG ist sicherlich insoweit relevant, als nun erstmals ausdrücklich obergerichtlich Pflichten von Online-Vergleichs- und Vermittlungsportalen festgelegt werden. Allerdings wurden Online-Vermittlungsportale auch vorher schon z.B. gewerberechtlich als Versicherungsvermittler angesehen. Deren Tätigkeiten fanden daher auch vorher nicht im rechtsfreien Raum statt, sondern unterlagen seit jeher den gesetzlichen Anforderungen des VVG und der VersVermV. Allerdings war die Ausgestaltung im neuen Online-Umfeld im Einzelnen bislang unklar, da die Vorschriften ersichtlich nicht auf das Internet zugeschnitten sind.
Es bleibt daher zu hoffen, dass es dem Gesetzgeber mit Umsetzung der IDD-Richtlinie gelingt, diesem wachsenden Geschäftsbereich gerecht zu werden. Der Entwurf des deutschen Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 18/11627 vom 22.03.2017) enthält dazu diverse Vorgaben für den Vertrieb im Fernabsatz, auch über Beratungs- und Dokumentationspflichten, die am 23.02.2018 in Kraft treten sollen. Auch wenn derartige Pflichten nach dem Urteil des OLG München schon nach aktueller Rechtslage bestehen, ist eine Klarstellung in diesem Bereich wünschenswert (siehe UNTERNEHMEN & MÄRKTE).
Bild: Askan Deutsch ist Wettbewerbsrechtler im Hamburger Büro der Wirtschaftskanzlei FPS (Quelle: FPS)
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