Politik & Regulierung

Check24 muss Kunden online beraten

Von Alexander KasparTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Damit haben weder die Prozessbeteiligten noch externe Beobachter gerechnet: Der Bundesverband der Versicherungskaufleute e.V. (BVK) mit seinem Präsidenten Michael H. Heinz an der Spitze findet im Berufungsverfahren gegen die Praktiken des Vergleichsportals Check24 vor dem Oberlandesgericht Gehör und schafft einen Präzedenzfall für den Online-Vertrieb von Versicherungsprodukten.
Nachbessern, einblenden, befragen und beraten. Was für klassische Versicherungskaufleute und Vermittler offline gilt, gilt ab sofort auch für Vergleichsportale, die nicht nur vergleichen sondern auch verkaufen, bislang aber ohne die lästige Befragungs- und Beratungspflicht erfüllen zu müssen. Bei Androhung einer Strafe von 250.000 Euro muss Check24 nun die selben Bedingungen erfüllen die in der Offlinewelt gelten.
Damit ist für den BVK Rechtssicherheit hergestellt wie Michael H. Heinz im Interview mit VWheuteTV ausführte. Enttäuscht zeigte sich der Verbandschef vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Obwohl einzelne Versicherer die Haltung des BVK unter vier Augen unterstützt hätten, so Heinz weiter, wurde über den Verband allerdings eine gegenteilige Politik betrieben.
"Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir keiner", so der BVK-Präsident im Nachgang zum Urteil. Das Gericht hat nun die Leitplanken gesetzt und zudem eine Revision ausgeschlossen. Check24 hat nun nur noch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde. Diese hat allerdings in der Regel nur eine 15- bis 20-prozentige Erfolgschance. Eine Gefährdung des Geschäftsmodells Vergleichsportal sieht man beim BVK nicht, ohnehin sei es um die Chancengleichheit aller Beteiligten gegangen.
Vor Prozessbeginn hatte sich Check24 noch zuversichtlich gezeigt und eine Bestätigung der eigenen Position erwartet. Als sich jedoch der Sieg des BVK auf fast gesamter Linie abzeichnete, verzichtete das Unternehmen auf die mündliche Erläuterung des Vorsitzenden Richters Müller, die Anklagebank blieb daher leer. Wie der Richterspruch juristisch zu bewerten und wo der BVK mit seiner Darstellung bei Gericht nicht verfangen konnte, erläutert Jan Bernd Nordemann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Prozessbevollmächtiger des BVK exklusiv im Interview mit VWheute.
Das Urteil ist noch nicht vollkommen rechtskräftig, beide Parteien werden sich nun intensiv dem Studium der schriftlichen Urteilsbegründung widmen. Eine Fortsetzung ist aber höchst unwahrscheinlich. Spannend wird zu beobachten sein, wie das Vergleichsportal nun seine Praktiken ändert und ob auch andere Marktteilnehmer auf das Urteil reagieren. Bislang hatte das Unternehmen noch keine Konsequenzen gezogen. Doch eines ist sicher: Der bloßen Verkaufe hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben. (vwh/ak)
Bild: Hatten einen solchen Durchmarsch nicht erwartete: Prof. Dr. Nordemann und sein Co, Dr. Jaworski, Vertreter des BVK und Sieger vor Gericht. (Quelle: Alexander Kaspar)
BVK · Check24 · Michael H. Heinz · OLG München
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