Politik & Regulierung

Spannender Blick auf die Niederlande

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VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich berichtet aus Amsterdam. Ein lauer Frühlingsabend auf den Caféterrassen auf der Waterlooplein am Mittwochabend, dem größte Markt in Amsterdam, der auch jüdischer Markt genannt wird. Hunderte Hollandräder queren den historischen Platz. Von Wahlkampffieber keine Spur. Niederländer und Touristen genießen das milde Frühlingsklima und rühren in ihren Cappucino-Tassen oder nippen am Bierglas.
Die Wahllokale schlossen erst spät am Abend um 21 Uhr. Doch wer wird stärkste Kraft in den Niederlanden? Nach sechseinhalb Jahren Ministerpräsidentschaft hat der niederländische rechtsliberale Mark Rutte nach letzten aggregierten Umfragen, gute Chancen im Kampf gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders letztlich die Nase doch noch vorne zu haben. Seine Partei VVD punktet mit 17 Prozent der Wahlberechtigten.
Der polarisierende Populist und Islamhasser sowie EU-Feind Wilders, wird mit seiner Freiheitspartei VVD bei rund 14 Prozent prognostiziert. Die 13 Millionen wahlberechtigten Niederländer wurden traditionell am gestrigen Mittwoch zur Wahlurne gerufen, weil die strenggläubigen Protestanten darauf bestehen, den Sonntag von der Politik völlig freizuhalten. Da die "Stembureaus" im Nachbarland bis 21 Uhr offen halten stand das vorläufige Endergebnis bei Redaktionsschluss von VWheute am Mittwochabend noch nicht fest.
Zu den Shootingstars des Abends dürfte jedoch der 30-jährige Spitzenkandidat der Grünen, Jesse Klaver, gerechnet werden. Der "holländische Justin Trudeau" oder "Jessias" wie ihn die Medien umschreiben, kann damit rechnen den bisherigen Stimmanteil der Umweltsparte zu verdreifachen und wird auf Augenhöhe mit der VVD gerechnet. Klaver tritt für eine konsequente Energiewende, höhere Steuern für Unternehmen und mehr Geld für die Pflege- und Sozialsysteme ein.
Zu den Verlierern des Abends dürfte Lodewiijk Asscher zählen. Der bisherige Vizepremier und Sozialdemokrat muss damit rechnen für das gemeinsame Regieren mit der rechtsliberalen VVD und erheblichen Einschnitten ins soziale Netz, abgestraft zu werden. Die Wahlforscher sehen die Partei der Arbeit (PvdA). Von den bisherigen 38 Sitzen im Parlament dürfte den Sozialdemokraten nur noch zehn der insgesamt 150 Sitze im niederländischen Parlament zugerechnet.
Aber die Aussicht, dass der Sozialdemokrat auch an der neuen Regierung in Den Haag beteiligt wird, stehen nicht schlecht. Denn angesichts der 28 angetretenen Parteien ist davon auszugehen, dass in einer neuen Koalition von mindestens vier oder fünf Parteien, auch die PvdA wieder mit am Kabinettstisch sitzen dürfte. Den Niederlanden steht eine bunte Regenbogen-Koalition bevor, weil das zersplitterte Parteiensystem, Wahlgemeinschaften mit 0,7 Prozent der abgegebenen Stimmen bereits den Einzug in Parlament verschafft.
Im Clinch mit der Türkei, denen die Niederlanden Auftrittsverbote für ihre Minister auf niederländischen Boden erteilt haben, um Recep Tayyip Erdoğans Wahlkampf für ein Präsidialsystem in der Türkei zu unterstützen, haben sich die Parteien in den Niederlanden auf einen Punkt verständigt. Niemand und keiner will mit dem Rechtspopulisten Wilders eine Koalition eingehen. 75 Prozent der Niederländer gaben noch am Vortag der Wahl an, in ihrem Votum unentschlossen zu sein. Die ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung, die sich um 18 Uhr am Wahlabend abzeichnete, darf für weitere Überraschungen beim Auszählen der Stimmen in der Nacht zum Donnerstag gut sein. (taf)
Bildquelle: Jens Schöninger / PIXELIO (www.pixelio.de)
Niederlande · Parlamentswahlen
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