Politik & Regulierung

Koalition will Betriebsrentenstärkungsgesetz optimieren

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
In der ersten Bundestagsdebatte um das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) haben Vertreter der Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD die gründliche, über zwei Jahre währende Vorbereitung des neuen Tarifpartnermodells durch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausdrücklich gewürdigt; gleichwohl wird noch Nachbesserungsbedarf gesehen.
Nahles sagte, mit dem neuen Durchführungsweg zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) wolle man die Stagnation in der bAV überwinden. Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) ergänzte: "Wir vertrauen den Tarifparteien." Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß erklärte, Ziel müsse sein, möglichst alle Arbeitnehmer in die bAV als wichtige zweite Säule der Altersvorsorge einzubinden. Zielgruppen sind die kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMUs) sowie die Geringverdiener mit einem Monatseinkommen von bis zu 2.000 Euro.
Die Geringverdiener-Zuschüsse und die neuen Freibeträge in der Grundsicherung setzten hier wichtige Anreize, sagte Weiß, der am Gesetzentwurf aber noch Optimierungsbedarf sieht. Konkret wurde Weiß nicht. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) Meister sagte, das Signal sei deutlich: "Wer etwas für sein Alter tut, der wird auch mehr haben als der der nichts tut." Der Verzicht auf (kostenträchtige) Garantien bei der Zielrente eröffne die Chance auf höhere Renditen.

SPD sieht Nachbesserungsbedarf

Die SPD-Sozialexpertin Carola Reimann machte deutlich, wo noch Nachbesserungsbedarf besteht. So sollten Arbeitgeber auch außerhalb des Tarifpartnermodells verpflichtet werden, Beiträge für eine Betriebsrente zu entrichten, zumal Arbeitgeber bei der Entgeltumwandlung Sozialabgaben sparen würden. In den Beratungen sollte auch überlegt werden, ob die Lohngrenze für Geringverdiener nicht auf 2.500 statt 2.000 Euro im Monat angehoben werden sollte.
Ihr Parteifreund Ralf Kapschack sagte, am besten wäre es, wenn die Arbeitgeber verpflichtet würden, ihren Arbeitnehmern ein Angebot zur bAV zu machen und auch einen Beitrag hierzu zu leisten. Kapschack wünschte sich auch Erleichterungen, um ein Tarifpartnermodell auch für allgemeinverbindlich erklären zu können. Hier sieht der grüne Sozialexperte Markus Kurth denn auch den Schwachpunkt des Gesetzentwurfs, da ja viele KMUs nicht tarifgebunden seien. (brs)
Bild: Andrea Nahles (Quelle: BMAS)
bAV · Wolfgang Schäuble · Nahles · Betriebsrentenstärkungsgesetz
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