Politik & Regulierung

Bundesrat hilft Versicherungsvermittlern bei IDD massiv

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Zur Umsetzung der europäischen Versicherungs-Vertriebs-Richtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD) in nationales Recht haben die parlamentarischen Beratungen begonnen. Der Bundesrat beschloss jetzt eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Dabei wird angeregt, die Grenzen zur Entlohnung von Versicherungs-Vermittlern und -Maklern nicht zu eng zu ziehen, eine einheitliche Definition für Honorarberater einzuführen und die Beibehaltung des Provisionsabgabeverbots noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die Länderkammer folgte vollumfänglich den Vorschlägen seiner Ausschüsse. Zudem wurde eine Anregung Bayerns aufgenommen, der eine Befreiung von nebenberuflichen Vermittlern (etwa von Reiserücktrittsversicherungen) von der Weiterbildungspflicht vorsieht.
Der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundesrates plädiert für eine Klarstellung, dass ein Versicherungsvermittler nur für seine "vermittelnde Tätigkeit" vom Kunden kein Honorar erhalten darf. "Bei dieser Änderung handelt es sich um ein notwendiges Korrektiv des Eingriffs in die Vertragsfreiheit der Versicherungsvermittler“, hieß es zur Begründung. Ein Honorar-Annahmeverbot dürfe nicht dazu führen, dass ein Versicherungsvermittler für andere, erlaubnisfreie Tätigkeiten von Verbrauchern kein Entgelt verlangen dürfe. Es erscheine geboten, "das Honorarverbot durch Verbraucher ausdrücklich auf vermittelnde Tätigkeiten zu beschränken." Nach den jetzt vom Plenum übernommenen Ausschussempfehlungen soll auch klargestellt werden, dass ein Versicherungsmakler die Befugnis haben soll, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, dass ein Versicherungsvermittler seine Tätigkeit unmittelbar oder mittelbar nur durch ein Versicherungsunternehmen vergüten lassen dürfe, gehe über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus, heißt es in der Stellungnahme. "Die Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Versicherungsvermittler dürfen nicht weiter greifen als zur Erreichung dieses Ziels (Stärkung der Honorarberatung) unbedingt erforderlich", heißt es weiter. Es wäre unverhältnismäßig, zum Zweck des Verbots einer Vergütung durch Verbraucher ein Gebot zur Vergütung durch Versicherer aufzustellen. Jetzt ist die Bundesregierung zu einer Gegenäußerung zu der Stellungnahme der Länderkammer aufgefordert. Der Bundestag dürfte noch diesen Monat seine Beratungen über die IDD aufnehmen. (brs)
Bildquelle: Clemens Mirwald / pixelio.de
Honorarberatung · Makler · IDD · IDD-Richtlinie
Auch interessant
Zurück
15.04.2019VWheute
Allianz will massiv in Private Equity inves­tieren Die Allianz schöpft anscheinend weiter aus den Vollen. So will der Münchener Versicherer wieder …
Allianz will massiv in Private Equity inves­tieren
Die Allianz schöpft anscheinend weiter aus den Vollen. So will der Münchener Versicherer wieder viel Geld in Private-Equity-Geschäfte investieren. Allein in diesem Jahr will der Konzern rund drei Mrd. Euro investieren.
06.12.2018VWheute
Baloise-Verwal­tungs­rats­mit­glied Karin Keller-Sutter wech­selt in den Bundesrat Karin Keller-Sutter, Verwaltungsratsmitglied der Baloise, wird …
Baloise-Verwal­tungs­rats­mit­glied Karin Keller-Sutter wech­selt in den Bundesrat
Karin Keller-Sutter, Verwaltungsratsmitglied der Baloise, wird ihren Posten beim Schweizer Versicherer zum 31. Dezember 2018 räumen und in den Schweizer Bundesrat wechseln. Die diplomierte …
16.07.2018VWheute
Wir wollen das Risi­ko­be­wusst­sein in der Bevöl­ke­rung massiv erhöhen Die Naturkatastrophen nehmen zu, trotzdem verweigern viele Hausbesitzer die …
Wir wollen das Risi­ko­be­wusst­sein in der Bevöl­ke­rung massiv erhöhen
Die Naturkatastrophen nehmen zu, trotzdem verweigern viele Hausbesitzer die adäquate Versicherung. Das kann nicht im Sinne der Versicherer, Kunden oder Allgemeinheit sein. Mathias Scheuber, …
25.01.2018VWheute
Spanien: Kfz-Policen legen zu, Leben verliert massiv Der spanische Versicherungsmarkt hat in 2017 einen leichten Prämienrückgang hinnehmen müssen. …
Spanien: Kfz-Policen legen zu, Leben verliert massiv
Der spanische Versicherungsmarkt hat in 2017 einen leichten Prämienrückgang hinnehmen müssen. Trotzdem sind die Zahlen positiv zu bewerten, denn der Vorjahressockel war außerordentlich hoch. Die Lebensversicherung hat nach der …
Weiter