Politik & Regulierung

Erdland: "EZB muss mit Einstieg in den Ausstieg beginnen"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält unbeirrt an ihrem bisherigen geldpolitischen Kurs der Nullzinspolitik fest. Wie der Rat der europäischen Notenbank am Donnerstag entschied, soll der Leitzins unverändert bei 0,0 Prozent bleiben. Finanzinstitute, welche ihr überschüssiges Geld bei der EZB parken, müssen weiterhin einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen.
Auch das Anleiheprogramm soll in seiner jetzigen Form weitergeführt werden. Wie die EZB mitteilte, soll das Kaufprogramm für Staatsanleihen und Unternehmenspapiere um weitere neun Monate bis mindestens Ende 2017 verlängert werden. Dafür will die Notenbank ab April monatlich 60 Mrd. Euro investieren. Nach offiziellen Angaben soll das Programm solange weiterlaufen, "bis der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die mit seinem Inflationsziel im Einklang steht".
Allerdings rechnet die EZB nach Angaben von Notenbank-Präsident Mario Draghi mit einer Teuerungsrate von 1,7 Prozent. Für 2018 erwartet die EZB eine Teuerung von 1,6 Prozent. Für 2019 erwarten die Währungshüter eine Inflationsrate von unverändert 1,7 Prozent. Mit dem Festhalten an ihrem geldpolitischen Kurs hagelt es jedoch seit langem Kritik durch führende Politiker und Ökonomen.
"Die unveränderte, extreme geldpolitische Positionierung der EZB ist äußerst bedauerlich. Wegen der gestiegenen Inflation und der fortschreitenden konjunkturellen Erholung gehört die Wirtschaft des Euro-Raums nicht mehr auf die geldpolitische Intensivstation. Die EZB läuft Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Im Interesse ihrer Unabhängigkeit sollte sie alles tun, um den Eindruck von Staatsfinanzierung zu vermeiden. Die EZB muss mit dem Einstieg in den Ausstieg beginnen", kommentiert GDV-Präsident Alexander Erdland die neuerliche Entscheidung der europäischen Notenbank.
Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, im Deutschlandfunk die EZB dazu aufgefordert, von ihrer "ultralockeren Geldpolitik" abzurücken. Diese sei ein "Krisenmodus, das ist ein Ausnahmezustand und der rechtfertigt sich dann, wenn die Inflation weit vom Inflationsziel von zwei Prozent weg ist.
Angesichts der steigenden Inflation geht Kemmer hingegen noch nicht vom Normalzustand aus: "Man darf sich von den zwei Prozent auch nicht täuschen lassen. Die sind sehr stark getrieben durch die Energiepreise, die allerdings auch sehr stark zurückgegangen sind. Deswegen verweist die EZB auch auf die sogenannte Kerninflationsrate." (vwh/td)
Bild: Alexander Erdland (Quelle: GDV)
GDV · EZB · Geldpolitik
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