Politik & Regulierung

Bausparkassen dürfen Altverträge rechtskräftig kündigen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern festgestellt, dass Bausparkassen Verträge kündigen können, wenn die Darlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen worden sind. Vorbei sind damit die Zeiten, in denen Kunden ihre alten Verträge in zinslosen Zeiten als Sparverträge nutzten. Laut Verbraucherzentrale haben die Kunden aber noch rechtliche Möglichkeiten.
Die Kündigung der Verträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist rechtens, auch dann, wenn diese noch nicht voll bespart sind. Das Gericht habe in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und der Literatur entschieden, heißt es in einer Mitteilung des BGH.
Der Verband der Privaten Bausparkassen begrüßt die Entscheidung: "Verträge zu kündigen, macht alles andere als Freude. Umso wichtiger war es, heute bestätigt zu bekommen, dass die Kündigungen rechtskräftig erfolgt sind. Das ist eine gute Nachricht für die Bauspargemeinschaft als Ganzes, die weiter auf die Stabilität des Systems vertrauen darf."
Weit weniger erfreut zeigte sich die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, sie sieht die Kunden benachteiligt: "Der BGH erschüttert mit seinem Urteil das Vertrauen der Verbraucher in den Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Das wird von Verbrauchern schließlich auch erwartet. Die Gewinne der Bausparkassen wurden längst privatisiert, die Verluste werden jetzt auf die Kunden abgewälzt. In den 80ern und 90ern hat man Kunden mit geringen Guthabenzinsen abgespeist und nun da Kunden von Renditen profitieren, wird gekündigt."
Die Verbraucherschützer sehen den Kampf allerdings noch nicht als verloren an: "Der BGH bezieht sich auf den Vertragszweck 'Darlehen.' Offen bleibt, ob in anders gelagerten Fällen das Gericht zu einer anderen Entscheidung kommen würde. Verbraucher, denen diese Verträge aktiv als Geldanlage verkauft wurden und die das auch mit entsprechenden Werbeunterlagen nachweisen können, sollten ihre Ansprüche weiterhin prüfen. In diesen Fällen könnte eine andere Auslegung des Vertragszwecks zu einem anderen Ergebnis der Prüfung führen." (vwh/mv)
Bildquelle: Bundesgerichtshof
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