Politik & Regulierung

Kaum Schmerzensgeld bei minderwertigen Implantaten

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat im Streit um minderwertige Brustimplantate entschieden: Nach Ansicht der zuständigen Richter sind demnach Prüfstellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet, medizinische Produkte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern selbst durchzuführen (Rechtssache C-219/15).
Im vorliegenden Fall warf die Klägerin dem TÜV Rheinland vor, den Hersteller nicht ausreichend überwacht zu haben und verlange ein Schmerzensgeld über 40.000 Euro. Dieser hatte beim Hersteller – der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) – die Produktionsprozesse geprüft. Allerdings hatte PIP die Implantate jahrelang unerlaubt mit billigem Industriesilikon gefüllt. Allein in Deutschland sind mehr als 5.000 Frauen davon betroffen.
Nach dem vorliegenden Urteil der europäischen Richter können sich die betroffenen Frauen somit kaum noch Hoffnungen auf ein Schmerzensgeld machen. Demnach seien Prüfstellen nur unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber Patienten haftbar. Sollten diesen allerdings Hinweise auf Produktmängel vorliegen, müssten diese "alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen", um deren Verpflichtungen zur Qualititätssicherung nachzukommen, urteilten die Richter weiter.
Bereits 2015 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Schadensersatzklage einer Frau wegen der fehlerhaften Brustimplantate. Eine endgültige Entscheidung gab es hingegen nicht. Vielmehr setzte der BGH das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mehrere Anfragen vor (Az.: VII ZR 36/14).
Zudem hatte jüngst ein Gericht in Toulon entschieden, dass jede der 20.000 Klägerinnen 3.000 Euro Schadenersatz erhalten soll. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass der TÜV gegen seine "Kontroll- und Aufsichtspflichten" verstoßen habe. (vwh/td)
Bild: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Quelle: G. Fessy/ CJUE)
Schmerzensgeld · Europäischer Gerichtshof
Auch interessant
Zurück
29.03.2019VWheute
Drama­ti­sche Leidens­ge­schichte: 500.000 Euro Schmer­zens­geld wegen Arzt­feh­lers Hierzulande werden wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers …
Drama­ti­sche Leidens­ge­schichte: 500.000 Euro Schmer­zens­geld wegen Arzt­feh­lers
Hierzulande werden wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers selten Schmerzensgelder in sechsstelliger Höhe gezahlt. In diesem Fall bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil einer Vorinstanz in…
07.02.2019VWheute
Schlechte Pres­se­mit­tei­lungen der Versi­cherer: "Inno­vativ", "vom Kunden her denken", "in einem heraus­for­dernden Markt­um­feld" In der Redaktion…
Schlechte Pres­se­mit­tei­lungen der Versi­cherer: "Inno­vativ", "vom Kunden her denken", "in einem heraus­for­dernden Markt­um­feld"
In der Redaktion von VWheute trudeln jede Woche hunderte Pressemitteilungen ein. Einige sind professionell, über andere decken wir aus Pietät …
12.09.2018VWheute
Rechts­streit um mangel­hafte Brust­im­plan­tate landet erneut vor dem EuGH Die juristischen Auseinanderstzungen um die mangelhaften Brustimplantate …
Rechts­streit um mangel­hafte Brust­im­plan­tate landet erneut vor dem EuGH
Die juristischen Auseinanderstzungen um die mangelhaften Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) landen erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dabeiwill nun das …
06.09.2018VWheute
EuGH: Kfz-Haft­pflicht besteht auch für nicht benutztes Fahr­zeug Wer sein fahrbereites Fahrzeug nicht mehr nutzt, aber nicht offiziell stilllegt, …
EuGH: Kfz-Haft­pflicht besteht auch für nicht benutztes Fahr­zeug
Wer sein fahrbereites Fahrzeug nicht mehr nutzt, aber nicht offiziell stilllegt, muss dennoch eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben. So stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun klar, dass für …
Weiter