Politik & Regulierung

Keine Rentenansprüche bei krassem Fehlverhalten

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Ehescheidungen gehören zum traurigen Alltag. Allein im Jahr 2015 wurden in Deutschland 163.335 Ehen geschieden. Dies waren 1,7 Prozent weniger als im noch Vorjahr. Bei den Rentenansprüchen erfolgt in solchen Fällen üblicherweise ein Versorgungsausgleich zwischen den Ehepartnern – ausgenommen bei krassem Fehlverhalten, wie nun das OLG Oldenburg entschied (Az.: 3 UF 146/16).
Im vorliegenden Fall waren ein 56-jähriger Ehemann und seine 64-jährige Ehefrau fast 20 Jahre lang verheiratet. Die Trennung und der darauf folgende Rosenkrieg verliefen jedoch äußerst unschön. So brach der heroinabhängige Noch-Ehemann in das Wohnhaus seiner Gattin ein und besprühte dort die Wände mit Beleidigungen. Anschließend setzte der das Haus in Brand. Die Folge: ein Schaden von etwa 37.000 Euro.
Bei einem Aufeinandertreffen kurze Zeit später wurde er zu allem Überfluss handgreiflich und würgte seine Frau lebensgefährlich. Schließlich wurde der Mann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt sowie in einer Entzugsklinik untergebracht.
Im darauf folgenden Scheidungsverfahren wollte der Mann jedoch an den Rentenansprüchen seiner Noch-Ehefrau partizipieren. Der 3. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg lehnte dessen Ansprüche hingegen ab, mit der Begründung, dass Rentenansprüche nach § 27 VersAusglG nicht geteilt würden, wenn dies grob unbillig wäre. Dies habe nach Ansicht der zuständigen Richter in diesem Fall vorgelegen, womit diese damit eine Entscheidung der Vorinstanz – des Amtsgerichts Emden – bestätigten.
So habe sich der Mann eines besonders krassen Fehlverhaltens gegenüber der Frau schuldig gemacht. Auch eine darauf folgende Entschuldigung sowie die beinahe 20 Jahre andauernde Ehe rechtfertigten nach Meinung der Richter nicht die Teilhabe an den Rentenansprüchen seiner Frau. Das Urteil vom 17. November 2016 ist rechtskräftig. (vwh/td)
Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de
Rentenansprüche · Scheidung · OLG Oldenburg
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