Schlaglicht

Solange der Fahrer eingreifen kann, muss er haften

Von David GorrTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Auf der heutigen 14. BF21-Jahrestagung wird der Wettlauf um Kunden, Marktanteile und Profitabilität zwischen Kfz-Versicherern, Automobilhersteller und Insurtechs angeheizt. Die Politik hält der Mobilitätsrevolution leider nicht Schritt. Dobrindts Gesetzesentwurf für das vernetzte Fahren stellt weder die Fahrer- noch Halterhaftung in Frage. Alles bleibt beim Alten, da der Verkehrsminister vollautomatisierte Fahrzeuge ausklammert.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sprach vom "modernsten Straßenverkehrsrecht der Welt". Autofahrer könnten dank seines neuen Gesetzes künftig bei der "hochautomatisierten Fahrt die Hände vom Lenker" nehmen und E-Mails checken. Auch auf der heutigen 14. BF21-Jahrestagung rückt Dobrindts Entwurf und die damit verbundene Zukunft der Kfz-Haftpflicht in den Fokus.
Auch wenn die Prämieneinnahmen in der Kfz-Haftpflichtsparte langfristig rückläufig sind, ist sie dennoch "auf keinen Fall obsolet", betont Marco Morawetz im Exklusiv-Interview mit VWheute (siehe KÖPFE). So bleibe die Kfz-Haftpflicht auch zukünftig "die zentrale Deckungskomponente zur Regulierung auftretender Schäden" - jenseits aller mobilen Zukunftsmusik. Kfz-Experte Frank Edelmeier von der Axa sieht ohnehin andere Probleme auf die Sparte zukommen: "Zurzeit kommt der Druck auf die Kraftfahrtversicherer hauptsächlich dadurch zustande, dass der Markt schon sehr stark gesättigt ist und die Zahl der versicherten Fahrzeuge nicht mehr lange weiter steigen wird." (siehe MÄRKTE & VERTRIEB)
Indes zerreißen Experten Dobrindts Gesetzentwurf, der Verantwortung und Haftungsrisiken beim Autofahrer ablade. "Das deutsche Haftungsrecht knüpft im Grundsatz an ein menschliches schuldhaftes Handeln an. Dies gilt auch für die Haftung des Fahrzeugführers im Straßenverkehr. Allerdings wird bei einem Unfall widerleglich vermutet, dass der Fahrer schuldhaft gehandelt hat (§§ 7, 18 Abs. 1 S. 2 StVG). Diese Vermutung gilt auch dann, wenn der Fahrer sich eines automatisierten Systems bedient hat, von marktüblichen Einpark- oder Spurhalteassistenten bis hin zur weit fortgeschrittenen Selbststeuerung, wie sie etwa bei Tesla anzutreffen ist", schreibt Christian Armbrüster, Inhaber des Lehrstuhls für Gesell­schafts- und Privatversicherungsrecht an der FU Berlin und Richter am Kammergericht a.D., für die neue Ausgabe der Versicherungswirtschaft. "Solange dem Fahrer noch die Möglichkeit bleibt, bei Gefahrensituationen in das System manuell einzugreifen, liegt darin ein Ansatzpunkt für die Verhaltenshaftung."
Laut Gesetzesentwurf soll es dem Fahrer gestattet werden, während des automatisierten Betriebs die Hände vom Lenkrad zu nehmen und sich vom Verkehr abzuwenden, solange er so "wahrnehmungsbereit" bleibt, dass er bei Bedarf die Kontrolle über das Fahrzeug wieder übernehmen kann. Die Wahrnehmungsbereitschaft wurde jedoch nicht weiter definiert, auch nicht die Tätigkeiten, die der Autofahrer während des "Autopilotbetriebs" ausüben dürfe. Erst mit dem vollautomatisierten Fahren wird das menschliche Eingreifen und damit die Fahrerhaftung obsolet, doch damit hat sich Dobrindt leider nicht befasst. (dg)
Bildquelle: ZF
Kfz · Kfz-Versicherer · vernetztes Fahren · Autonomes Fahren · Alexander Dobrindt
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