Politik & Regulierung

DIA will Tarifprivileg für reine Beitragszusage streichen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die reine Beitragszusage im Gesetzesentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz darf nach Ansicht des Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) kein Privileg der Tarifpartner werden. Anderenfalls werde das Ziel des Gesetzes, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung in Klein- und Mittelbetrieben zu verbessern, nicht erreicht, so die Experten des DIA.
"Wenn am heutigen Freitag der Bundesrat auf seiner 953. Sitzung über den Gesetzentwurf berät, sollte in seinem Beschluss die Aufforderung enthalten sein, den nicht tarifgebundenen Betrieben einen leichteren Zugang zur reinen Beitragszusage zu verschaffen und damit auch diesen Unternehmen eine Enthaftung zu ermöglichen", betont DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.
"Für den Verzicht auf das Tarifprivileg bei der reinen Beitragszusage gibt es gute Argumente. So hat der Sozialbeirat, der nun keineswegs im Verdacht übermäßiger Unternehmerfreundlichkeit steht, in seinem aktuellen Gutachten zum Rentenversicherungsbericht die Auffassung vertreten, dass tariflose Branchen oder Bereiche bei der vorgelegten Gesetzesfassung die neuen Möglichkeiten nicht werden nutzen können", ergänzt der DIA-Sprecher.
Ein befürchtetes "Wildwest"-Szenario des Bundesarbeitsministeriums, wenn die Beitragszusage nicht ausschließlich von den Tarifpartnern vereinbart werden darf, sei eine Fiktion. Überbetriebliche Pensionsfonds, die schon Erfahrungen mit nichtversicherungsförmigen Zusagen haben, seien durchaus in der Lage, auch ohne Vorgaben von Tarifpartnern einen funktionierenden Risikoausgleich im Kollektiv zu organisieren. (vwh/td)
Bild: Klaus Morgenstern (Quelle: DIA)
bAV · DIA · Betriebsrenten-Stärkungsgesetz
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