Politik & Regulierung

Politik will Grunderwerbssteuer abschaffen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Ein Normalverdiener-Haushalt kann in Deutschland kein Eigentum erwerben – wenn er seinen Lebensmittelpunkt nicht in strukturschwache Landstriche verlegen möchte. Die Politik reagiert und schmiedet Pläne die Grunderwerbssteuer unter bestimmten Bedingungen zu erlassen. VWheute hat Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft gefragt, ob das realistisch ist.
In Deutschland sind rund 55 Prozent der Haushalte Mieter und der Prozentsatz der Mieter steigt – leicht aber stetig. Die Zahl der Mieter ist auch im europäischen Vergleich sehr hoch, nur die Schweiz hat eine noch höhere Anzahl von zur Miete lebenden Haushalten. Die Politik will das ändern und überbietet sich im Wahljahr mit Vorschlägen. Am weitesten geht FDP-Chef Christian Lindner, der beim ersten Immobilienkauf die Grunderwerbssteuer bis zu einer Höhe von 500.000 Euro erlassen möchte. Weniger drastische Vorschläge kommen aus der CDU, die einen Freibetrag von 100.000 Euro fordert, erweitert um 50.000 Euro je Kind.
Einen entscheidenden Haken haben solche Vorschläge: Die Grunderwerbssteuer ist Ländersache. Eine Zustimmung der Bundesländer zu einer solch radikalen Maßnahme dürfte wegen der prekären Haushaltslage eher unwahrscheinlich sein. Besonders, da die Länder, bis auf Sachsen und Bayern, in den letzten Jahren die Grunderwerbssteuer kräftig erhöhten – fünf sogar um drei Prozent. Ob der Bund gewillt wäre, die Ausfallkosten von geschätzten vier Mrd. Euro auszugleichen, scheint fraglich.
Wie bewerten Experten die Idee der Befreiung von der Grunderwerbssteuer, VWheute hat bei Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft nachgefragt.
VWheute: Wenn die Politik die Grunderwerbssteuer senken würde, welche Auswirkungen hätte das auf den Immobilienmarkt und die Marktteilnehmer wie Bausparkassen?
Michael Voigtländer: Durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde die Nachfrage nach Wohneigentum deutlich steigen. Schließlich ist der Mangel an Ersparnissen derzeit ein Hauptproblem für Käufer von Wohneigentum. Darüber hinaus entlastet eine Senkung den Neubau, somit könnte die Bautätigkeit steigen. Dies wäre für alle Beteiligten im Wohnungsmarkt, also auch die Bausparkassen, vorteilhaft.
VWheute: Halten Sie eine Reduktion der Gewerbesteuer für realistisch, die Länder sind ja auf die Gelder angewiesen.
Michael Voigtländer: Die Grunderwerbsteuer ist sehr attraktiv für die Bundesländer, gerade auch weil die Einnahmen zum Teil nicht im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden. Eine Reduktion der Sätze dürfte daher nur dann gelingen, wenn der Bund Einnahmeausfälle kompensiert.
VWheute: Wäre eine Reduktion der Grundbuch- und Notarkosten nicht sinnvoller und einfacher? Oder anders gefragt: Verdienen zu viele Menschen/Institutionen am Hausbau?
Michael Voigtländer: Die Grunderwerbsteuer ist ein Puzzleteil, aber ein wichtiges. Auch die Notarkosten und andere Gebühren müssen überprüft werden, in den Niederlanden etwa sind die Kosten deutlich geringer. Und ich würde bei Maklerkosten generell das Bestellerprinzip vorschlagen, auch dies würde für mehr Wettbewerb sorgen. Insgesamt müssen die Erwerbsnebenkosten in Deutschland sinken, damit sich mehr Menschen Wohneigentum leisten können. (vwh/mv)
Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Maximilian Volz
Bild: Michael Voigtländer (Quelle: Institut der Wirtschaft)
CDU · Bausparkassen · FDP · Grunderwerbssteuer
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