Politik & Regulierung

Die politische Woche: Die Sorgen der Versicherer

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Schon nach der ersten Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) ist klar, dass trotz anziehender Inflationsrate die Zinsen auch 2017 im Keller bleiben werden. Damit dürften die Sorgenfalten der Versicherer noch größer werden. GDV-Präsident Alexander Erdland wird am Donnerstag ein aktuelles Bild der Branche zeichnen. Der Bundestag befasst sich heute zudem in öffentlicher Anhörung mit dem Rentenversicherungsbericht.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) äußert sich schon traditionell zu Jahresbeginn vor der Presse in Berlin über vorläufige Geschäftsentwicklungen in den Bereichen Leben, Schaden und Unfall sowie private Krankenversicherung (PKV) des abgelaufenen Jahres. GDV-Präsident Alexander Erdland dürfte auch einen vorsichtigen und verhaltenen Ausblick auf 2017 geben.
Im Rahmen einer Verbändeumfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hatte sich der GDV eher pessimistisch über die nahe Zukunft geäußert. Man rechnet zwar in 2017 mit leicht steigenden Beitragseinnahmen, die aber real leicht unter denen des Vorjahres liegen dürften. Auch bei der Beschäftigung wird erneut ein leichter Rückgang unterstellt.
Insgesamt äußerte sich die Branche aber trotzig: "Trotz immenser Herausforderung und eines schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umfelds kann sich die deutsche Versicherungswirtschaft weiterhin behaupten." Vor allem der PKV wehte es zu Jahresbeginn voll ins Gesicht. Für Aufruhr sorgte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich für eine Eingliederung der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aussprach und der öffentlichen Hand zugleich Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe in Aussicht stellte.
Solche Studienergebnisse sind natürlich Wasser auf die Mühlen der rot-rot-grünen Verfechter einer Bürgerkrankenversicherung. Der PKV-Verband hat die Studie umgehend als unseriös zurückgewiesen. Man darf gespannt sein, wie sich PKV-Verbandsvorsitzender Uwe Laue positionieren wird. Im Anschluss an die GDV-Pressekonferenz findet noch ein Presseworkshop zum Thema Langlebigkeit unter dem Thema "Muss man erst 100 Jahre alt werden, damit sich eine Rentenversicherung lohnt?" statt.

Das Thema Rente bleibt auf der politischen Agenda

Auch in der zweiten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags in diesem Jahr stehen keine versicherungsrelevanten Themen auf der Tagesordnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat allerdings für heute Nachmittag zu einer Anhörung zum Generalthema "Alterssicherung" geladen. Im Mittelpunkt stehen dabei der von der Bundesregierung vorgelegte Rentenversicherungsbericht sowie der Alterssicherungsbericht.
Mit behandelt werden Anträge der Linksfraktion ("Zeit für einen Kurswechsel - Rentenniveau deutlich anheben" und "Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen") sowie von Bündnis 90/Die Grünen (Für eine faire und transparente private Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-System"). Neben Wissenschaftlern sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie die Deutsche Rentenversicherung Bund eingeladen worden.
Das Bundeskabinett wird am Mittwoch wie gewohnt zu seiner Sitzung zusammenkommen. Ebenfalls am Mittwoch befasst sich der Gesundheitsausschuss mit dem Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung. Die Herausforderungen der Pflege liegen auf der Hand: Nach den jüngsten, alle zwei Jahre erhobenen Daten des Statistischen Bundesamtes hatte die Zahl der Pflegefälle zwischen 2013 und 2015 um 8,9 Prozent auf 2,86 Millionen zugenommen. (brs)
GDV
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