Politik & Regulierung

Versicherer muss Detektivkosten bei Betrug selbst tragen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Kosten für ein Detektiv-Büro sind auch bei Falle eines Versicherungsbetruges nicht erstattungsfähig. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen mit Urteil vom 8. September 2015 (Az.: 2 W 82/15). Demnach stellten die Richter fest, dass es sich dabei um Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung des Versicherers gemäß im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO. handelt.
Im vorliegenden Fall hatte ein Kfz-Versicherer laut einem Bericht des Magazins haufe.de wegen eines vermeintlichen Verkehrsunfalls eine Detektei an, um einen vermeintlichen Versicherungsbetrug aufzuklären. Aufgrund der Indizien weigerte sich der Versicherer zudem, die Kosten für den vermeintlichen Unfalls zu übernehmen.
Die Ermittlungen bestätigten schließlich den Verdacht des Versicherers, dass dieser fingiert war. Das Hanseatische OLG Bremen verhandelte nun die Frage, ob die angefallenen Detektiv-Kosten über 630 Euro erstattungsfähig sind. Die Richter verneinten dies mit der Begründung, dass nach ständiger Rechtssprechung die Kosten eines in Auftrag gegebenen Privatgutachtens nur ausnahmsweise zu erstatten.
Voraussetzung sei hingegen die Prozessbezogenheit. Dabei mache es nach Ansicht der Richter jedoch grundsätzlich keinen Unterschied, ob es sich um die Kosten für ein Privatgutachten oder um Detektivkosten handele. (vwh/td)
Bildquelle: I-vista / pixelio.de
Versicherungsbetrug · Detektivarbeit · OLG Bremen
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